EVP-Verbleib von Fidesz: Weber stellt Bedingungen

Trotz der Ankündigung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, die umstrittene Plakataktion gegen den EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in der kommenden Woche einzustellen, droht der Fidesz-Partei weiterhin der Ausschluss aus der Europäischen Volkspartei (EVP). "Was heute auf dem Tisch liegt, reicht dafür noch nicht aus", sagte Manfred Weber (CSU), der EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl, der "Welt am Sonntag" zur Frage eines Verbleibs von Fidesz in der EVP. Eine Schlüsselfrage sei für ihn, dass "die Central European University (CEU) in Budapest auf sicherem rechtlichen Grund steht. Die Wissenschaftsfreiheit ist für mich nicht verhandelbar".

Der CSU-Politiker kündigte zugleich an, CEU-Präsident Michael Ignatieff einen "inhaltlichen Vorschlag" zu machen, wie die Aktivitäten der CEU in Budapest gestärkt werden können. Außerdem habe sich Orbán bei einigen Mitgliedsparteien der EVP auch noch nicht entschuldigt. "Manche Formulierungen und Aktionen aus Budapest in den letzten Monaten haben der EVP geschadet. Deshalb gehört auch eine Entschuldigung bei den Partnern in der EVP dazu", so Weber. Hintergrund: Orbán hatte seine Kritiker in der EVP zuletzt als "nützliche Idioten" der Linken bezeichnet. Weber knüpfte den Verbleib der Fidesz-Partei in der EVP Mitte der Woche an drei Bedingungen: Orbán solle "die Anti-Brüssel-Kampagne seiner Regierung sofort und endgültig stoppen", sich bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien entschuldigen und einen Verbleib der CEU in Budapest sichern.