EVP-Parteichef Weber erwartet "dramatischen Fluchtwinter"

Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EV), Manfred Weber (CSU) erwartet nach eigenen Worten einen "dramatischen Fluchtwinter" in Deutschland. "Wir müssen uns angesichts der anhaltenden Zerstörung von Energie-Infrastruktur in der Ukraine durch Putins Terrorregime darauf einstellen, dass eine große Zahl Ukrainer in diesem Winter in die EU kommt - und viele davon auch nach Deutschland", sagte Weber der "Welt am Sonntag". Es sieht nach seinen Worten so aus, "dass wir in wenigen Monaten in Deutschland weitere Turnhallen öffnen und den Schul- und Sportbetrieb einschränken müssen, weil die Aufnahmekapazitäten ausgelastet sein könnten".

Deutschland sei auf diese Situation nicht vorbereitet und "schlafwandelt gerade in eine neue Migrationskrise". Mit Blick auf Italien, wo nach Angaben der neuen Regierung bis Ende November mehr als 94.000 Migranten über das Mittelmeer angekommen sind, forderte Weber deutlich mehr Unterstützung: "Anstatt wie die Ampel-Parteien die private Seenotrettung mit Millionensummen zu unterstützen und damit irreguläre Migration eher noch attraktiver zu machen, sollte Deutschland Italien helfen. Sinnvoll wären künftig gemeinsame Grenzschutzpatrouillen von deutschen und italienischen, also europäischen Beamten an den Außengrenzen des Mittelmeers."

Wer kein Visum, keinen Pass oder keinen Asylgrund habe, sollte umgehend wieder rückgeführt werden. "Und ich plädiere dringend dafür, in den afrikanischen Staaten mit Zustimmung der jeweiligen Regierung diplomatische Zonen einzurichten, wo Asylanträge eingereicht und Asylprüfungen durch EU-Beamte durchgeführt werden können. Das erspart den Migranten eine gefährliche Reise über das Meer und trocknet das kriminelle Geschäft der Schleuser aus", sagte der CSU-Vizechef weiter.