EVP-Fraktionschef kritisiert Zuckerberg-Auftritt in BrĂŒssel

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EVP-Fraktionschef kritisiert Zuckerberg-Auftritt in BrĂŒssel

24.05.2018 - 05:00 Uhr

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ĂŒber dts Nachrichtenagentur

EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg nach dessen Befragung im EU-Parlament kritisiert. "Das war enttÀuschend. Es gab in der Sache keinerlei Fortschritt", sagte Weber (CSU) der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe).

Sein Fazit: "Facebook darf nicht uns die Regeln auferlegen, sondern wir mĂŒssen Facebook die Regeln vorgeben." Zuckerberg habe keine Garantien gegeben, um ernsthaft auf die Sorgen der Menschen einzugehen. "Entscheidend ist, dass es Facebook offenbar mit diesen Themen nur ernst meint, wenn der Gesetzgeber einschreitet. Deswegen muss Europa nun ZĂ€hne zeigen und Regulierungen ernsthaft diskutieren." Zuckerberg reagiere nur, wenn es einen Skandal gibt oder der Gesetzgeber mutig vorangehe. "Freiwillige Maßnahmen werden wir von diesen Internetkonzernen wenig zu erwarten haben. Deswegen muss Europa gemeinsam handeln", sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende der Zeitung. "In dieser Woche tritt die Datenschutzgrundverordnung in Kraft, die den BĂŒrgern fundamentale Rechte in der digitalen Welt garantieren wird. Damit zeigen wir, dass wir als EU gemeinsam vorangehen." Die BĂŒrger hĂ€tten beispielsweise dank der neuen EU-Datenschutzregeln das Recht, ihre Daten in den sozialen Netzwerken zu löschen oder auch keine personalisierte Werbung zu bekommen. "Wenn es beispielsweise in Europa zum GlĂŒck verboten ist, Nazipropaganda zu glorifizieren, dann muss das auch in den sozialen Netzwerken verboten sein." Derzeit praktiziere Facebook bei der Frage aber ĂŒberwiegend ein US-VerstĂ€ndnis von Öffentlichkeit. "Das ist nicht in Ordnung. Wir brauchen Regeln, die klarstellen, was in der europĂ€ischen Öffentlichkeit erlaubt ist und was nicht - und zwar entschieden von demokratischen Parlamenten, nicht von Konzernen", so Weber. Faires Verhalten erwartet der CSU-Politiker auch von China. "Wir brauchen Partner in der Welt, deswegen ist der Besuch Angela Merkels in China jetzt richtig", sagte Weber der "Passauer Neuen Presse". Aber das basiere immer auf einem gesunden europĂ€ischen Selbstbewusstsein. Fairer Welthandel mĂŒsse auch konkret umgesetzt werden. "Wenn also chinesische Firmen hier zu 100 Prozent Unternehmen aufkaufen können, dann erwarten wir, dass die Chinesen das fĂŒr unsere Firmen auch zulassen." Bislang gebe es dort die Regelung, dass europĂ€ische Firmen sich nur zu weniger als 50 Prozent an chinesischen Unternehmen beteiligen dĂŒrfen. "China ist ein starker internationaler Akteur, und deswegen muss es sich auch so verhalten wie andere Partner und die Rechte europĂ€ischer Firmen respektieren", so Weber.

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