EVP-Fraktionschef kritisiert Zuckerberg-Auftritt in Br├╝ssel

Politik Unternehmen Internet


EVP-Fraktionschef kritisiert Zuckerberg-Auftritt in Br├╝ssel

24.05.2018 - 05:00 Uhr

EVP-Fraktionschef kritisiert Zuckerberg-Auftritt in Br├╝ssel EVP-Fraktionschef kritisiert Zuckerberg-Auftritt in Br├╝ssel Politik
├╝ber dts Nachrichtenagentur

EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg nach dessen Befragung im EU-Parlament kritisiert. "Das war entt├Ąuschend. Es gab in der Sache keinerlei Fortschritt", sagte Weber (CSU) der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe).

Sein Fazit: "Facebook darf nicht uns die Regeln auferlegen, sondern wir m├╝ssen Facebook die Regeln vorgeben." Zuckerberg habe keine Garantien gegeben, um ernsthaft auf die Sorgen der Menschen einzugehen. "Entscheidend ist, dass es Facebook offenbar mit diesen Themen nur ernst meint, wenn der Gesetzgeber einschreitet. Deswegen muss Europa nun Z├Ąhne zeigen und Regulierungen ernsthaft diskutieren." Zuckerberg reagiere nur, wenn es einen Skandal gibt oder der Gesetzgeber mutig vorangehe. "Freiwillige Ma├čnahmen werden wir von diesen Internetkonzernen wenig zu erwarten haben. Deswegen muss Europa gemeinsam handeln", sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende der Zeitung. "In dieser Woche tritt die Datenschutzgrundverordnung in Kraft, die den B├╝rgern fundamentale Rechte in der digitalen Welt garantieren wird. Damit zeigen wir, dass wir als EU gemeinsam vorangehen." Die B├╝rger h├Ątten beispielsweise dank der neuen EU-Datenschutzregeln das Recht, ihre Daten in den sozialen Netzwerken zu l├Âschen oder auch keine personalisierte Werbung zu bekommen. "Wenn es beispielsweise in Europa zum Gl├╝ck verboten ist, Nazipropaganda zu glorifizieren, dann muss das auch in den sozialen Netzwerken verboten sein." Derzeit praktiziere Facebook bei der Frage aber ├╝berwiegend ein US-Verst├Ąndnis von ├ľffentlichkeit. "Das ist nicht in Ordnung. Wir brauchen Regeln, die klarstellen, was in der europ├Ąischen ├ľffentlichkeit erlaubt ist und was nicht - und zwar entschieden von demokratischen Parlamenten, nicht von Konzernen", so Weber. Faires Verhalten erwartet der CSU-Politiker auch von China. "Wir brauchen Partner in der Welt, deswegen ist der Besuch Angela Merkels in China jetzt richtig", sagte Weber der "Passauer Neuen Presse". Aber das basiere immer auf einem gesunden europ├Ąischen Selbstbewusstsein. Fairer Welthandel m├╝sse auch konkret umgesetzt werden. "Wenn also chinesische Firmen hier zu 100 Prozent Unternehmen aufkaufen k├Ânnen, dann erwarten wir, dass die Chinesen das f├╝r unsere Firmen auch zulassen." Bislang gebe es dort die Regelung, dass europ├Ąische Firmen sich nur zu weniger als 50 Prozent an chinesischen Unternehmen beteiligen d├╝rfen. "China ist ein starker internationaler Akteur, und deswegen muss es sich auch so verhalten wie andere Partner und die Rechte europ├Ąischer Firmen respektieren", so Weber.

Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik k├Ânnten Sie auch interessieren

Jetzt kostenlos registrieren !

Verpassen Sie keine aktuellen Neuigkeiten mehr und registrieren Sie sich kostenlos zu unseren Diensten.


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu k├Ânnen,
m├╝ssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "EVP-Fraktionschef kritisiert Zuckerberg-Auftritt in Br├╝ssel"

Es sind noch keine Kommentare zu
"EVP-Fraktionschef kritisiert Zuckerberg-Auftritt in Br├╝ssel"
vorhanden.