Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vorgeworfen, sich im Streit zwischen der Türkei und Griechenland um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer zu sehr auf die Seite Ankaras zu schlagen. "Die Tatsache, dass Außenminister Heiko Maas nach Athen fliegt, um dort als Makler aufzutreten, ist für mich nicht akzeptabel", sagte Weber dem "Spiegel". Und weiter: "Wir haben es mit einem Konflikt zwischen einem EU-Mitglied und einem Drittstaat zu tun, der noch dazu als Aggressor auftritt."
Da müsse klar sein, dass Europa und Deutschland "an der Seite Griechenlands" stehen, so Weber. "Der Außenminister muss achtgeben, dass er sich wegen der Furcht vor einer neuen Flüchtlingskrise nicht erpressen lässt. Stattdessen sollten wir über Wirtschaftssanktionen reden, darüber, das Zollabkommen mit Ankara auszusetzen, und mehr, um auf die Attacken Erdogans zu reagieren." In der Debatte um die Corona-Hilfen und den mehrjährigen EU-Rahmenhaushalt kündigte Weber an, dass das Europaparlament den Milliardenpaketen ohne wirksamen Rechtsstaatsmechanismus nicht zustimmen werde. "Wir geben für den Mehrjahreshaushalt nur dann grünes Licht, wenn die Gesetzgebung zum Rechtsstaat zufriedenstellend ist - kein Recht, kein Geld", so der CSU-Politiker. Ungarns Regierungschef Viktor Orban bekenne sich ja "in Worten" regelmäßig zum Rechtsstaat. "Dann muss er jetzt auch aushalten, dass die EU die Lage in Ungarn künftig einer unabhängigen Bewertung unterzieht und notfalls Gelder streicht", sagte Weber.
