EVP-Chef Weber fordert Ende der Zahlungen an die Türkei

Der Fraktionsvorsitzende der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber, verlangt das Ende der finanziellen Unterstützung der Türkei. "Die Gelder müssen gestoppt werden, wir dürfen die Abschaffung des freiheitlichen Rechtsstaates nicht auch noch finanziell subventionieren", sagte Weber dem Focus. Die Türkei erhält von der EU Hilfen in Millionenhöhe, um unter anderem den Rechtsstaat auszubauen.

Seit 2007 flossen nach jüngsten Angaben insgesamt rund eine Milliarde Euro. Weber forderte zudem, die Beitrittsgespräche mit der Türkei müssten beendet werden. Dafür müsse sich auch Außenminister Sigmar Gabriel einsetzen, der das bei der letzten Sitzung der Außenminister noch "kategorisch" abgelehnt habe. "Die Beziehungen zwischen Europa und der Türkei stehen offensichtlich an einem Wendepunkt. Wir sollten jetzt klarstellen: Eine Vollmitgliedschaft der Türkei darf und wird es nicht geben, die Beitrittsgespräche müssen beendet werden", sagte Weber gegenüber Focus.