Europawahl: EU-Justizkommissarin fürchtet Wahlmanipulation

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Europawahl: EU-Justizkommissarin fürchtet Wahlmanipulation

13.05.2019 - 05:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Knapp zwei Wochen vor der Europawahl hat EU-Justizkommissarin Věra Jourová vor organisierten Desinformationskampagnen im Europawahlkampf gewarnt. "Wir dürfen nicht zulassen, dass auch nur in einem Mitgliedstaat die Wahlergebnisse durch Manipulation verfälscht werden. Nicht nur, aber auch, weil diese Wahlen Schicksalswahlen für Europa sind", sagte Jourová dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben).

Nach Ansicht der EU-Justizkommissarin zielen organisierte Desinformationskampagnen aus dem Ausland darauf ab, existierende Polarisierungen in der Gesellschaft aufzugreifen und zu verstärken. "Das macht es schwer, sie zu erkennen. Wir erleben ein digitales Wettrüsten. Europa muss sich darauf einstellen." Mittlerweile gebe es mit "Stratcom" eine eigene Einheit im europäischen Auswärtigen Dienst, die Desinformation aus Russland aufdeckt und öffentlich macht. Der Kampf gegen Desinformationskampagnen sei ein "zentrales Thema, auch nach den Europawahlen", sagte Jourová. "Es geht nicht darum, ob wir Facebook zerschlagen oder nicht, sondern ob wir die notwendige Infrastruktur haben, ob die Internet-Plattformen das Gesetz achten, ob wir genug in Bildung investieren", so die tschechische Politikerin. Litauens Außenminister Linas Linkevičius appellierte an die Verbündeten, wachsam zu sein. Es reiche nicht aus, einfach nur Angst vor Russland zu haben. "Europa muss auf der Hut sein", sagte Linkevičius dem RND. "Die Europawahl ist ein Testlauf, ob die Abwehrmechanismen gegen russische Einflussnahme funktionieren. Wir dürfen nicht naiv sein: Moskau versucht, in der EU einen Dauerzustand der Instabilität zu schaffen und für seine eigenen Interessen auszunutzen. Das dürfen wir nicht zulassen."

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