Europarechtler: EU kann Ungarns Auslandsvermögen beschlagnahmen

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Europarechtler: EU kann Ungarns Auslandsvermögen beschlagnahmen

14.09.2017 - 10:39 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Im Streit zwischen der Europäischen Union und Ungarn über die Verteilung von Flüchtlingen hat die EU nach Einschätzung des Völker- und Europarechtlers Stefan Lorenzmeier einen bislang ungenutzten Hebel: Demnach kann die EU nach der Missachtung Ungarns des Europäischen Gerichtshofes das Auslandsvermögen des Landes beschlagnahmen. "Grundstücke oder Gebäude, die dem ungarischen Staat gehören, sich aber auf EU-Territorium befinden, können enteignet und veräußert werden", sagte Lorenzmeier "Zeit Online". "Die EU könnte zwangsvollstecken, wenn Ungarn nicht zahlt."

Dem akademischen Rat an der Juristischen Fakultät in Augsburg zufolge lässt das EU-Recht es zu, dass die EU ihre Forderungen eintreibt. Eine Zwangsvollstreckung wäre anhand europarechtlicher Maßstäbe vorzunehmen. So einen Fall gab es in der EU-Geschichte bisher noch nicht. "Juristisch wäre so eine Maßnahme zulässig, wenn Ungarn sich weiterhin weigert, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes anzuerkennen", sagte Lorenzmeier. Die EU könne nach dem EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung sofort ein Vertragsverletzungsverfahren und ein Suspendierungsverfahren gegen Ungarn einleiten. Sie habe aber nicht die Option, Subventionsgelder zu kürzen, die aus dem EU-Haushalt nach Ungarn fließen, sagte der Jurist. Dann würde die EU selbst Rechtsbruch begehen. Diese vertraglich vereinbarten Zahlungen hätten mit der Missachtung des EuGH-Urteils durch Ungarn nichts zu tun und seien bis zum Ende der Finanzperiode 2020 festgelegt.

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Kommentare zu "Europarechtler: EU kann Ungarns Auslandsvermögen beschlagnahmen"

Insgesamt 4 Kommentare vorhanden


Kommentar von Holly003120
15.09.2017 13:01 Uhr

Das ist ja auch Erpressung.
Bestraft wird dadurch nur das ungarische Volk.
Und für Unruhe in der EU gesorgt.
Ich stimme der ungarischen Politik dahin zu, keine Flüchtlinge in Ungarn.
Deutschland wollte sie doch alle haben und jetzt sollen andere sie betutteln.

Kommentar von Freddie32
14.09.2017 13:35 Uhr

Nun ja ob damit die Beziehungen besser werden?Es ist schon sehr bedenklich wie Länder mehr und mehr gezwungen werden nur weil sie die teils irrsinnige Flüchtlingspolitik nicht mit tragen wollen.

Kommentar von luisgallus1
14.09.2017 10:47 Uhr

Dann sollte man das Vermögen von dem syrischen Präsidenten und den Banden, die mit Menschenhandel Geld verdienen, erst einmal das Geld beschlagnahmen. Nur da habe ich noch nie was davon gehört. Gegen Ungarn so vorzugehen, ist lächerlich. Wie immer: Politiker bekämpfen die Symptome nicht die Ursachen..Einfach nur blind dieses Handeln.

Kommentar von moonraker2005
14.09.2017 10:44 Uhr

Wenn das so ist das die Eu ungarns Auslandsvermögen beschlagnehmen kann, dann sollte man das auch im ernstfall machen. Was Ungarn zur Zeit macht das geht garnicht.