Europa stemmt sich gegen Chinas Seidenstraße

Mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 300 Milliarden Euro wollen EU-Kommission und Mitgliedsstaaten den Bau von moderner Infrastruktur in Schwellen- und Entwicklungsländern fördern. Am Mittwoch soll die Strategie, über die das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet, offiziell vorgestellt werden. Das Vorhaben gilt als Schlüsselinitiative der EU im Systemwettbewerb mit China und ist das Ergebnis jahrelanger Beratungen in Brüssel.

Die Summe ist deutlich höher als zuletzt geplant und wohl ein Zeichen dafür, wie wichtig das Vorhaben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist. Es ist das erklärte Ziel der Kommission, Europas politischen und ökonomischen Einfluss weltweit zu stärken. Europäische Unternehmen dürfen auf lukrative Aufträge hoffen.

Die Kommission stellt klar, dass Global Gateway, so heißt die Initiative, mit Blick auf die Rivalität mit autoritären Systemen konzipiert wurde: "Starke Demokratien, und die Werte, die sie untermauern, müssen eine Antwort auf die heutigen globalen Herausforderungen geben", heißt es in der Strategie. In vielen Ländern fehlen Zugstrecken und Straßen, Stromtrassen und Glasfaserkabel. Die EU sieht eine weltweite Investitionslücke von 1,3 Billionen Euro pro Jahr.

Mit Global Gateway will Europa nun dazu beitragen, diese zu verringern. Die 300 Milliarden Euro sollen im Zeitraum zwischen 2021 und 2027 fließen. Dafür werden verschiedene Programme aus dem EU-Haushalt angezapft und gehebelt, unter anderem mithilfe der Europäischen Investitionsbank.<P>