Europa-Staatsminister: May kann Notlösung nicht alleine stoppen

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Europa-Staatsminister: May kann Notlösung nicht alleine stoppen

13.01.2019 - 06:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung weist britische Pläne zurück, die Brexit-Notlösung für Nordirland nur mit Zustimmung des britischen Parlaments in Kraft treten zu lassen. Parteifreunde von Premierministerin Theresa May haben einen solchen Änderungsantrag vorgelegt, er wurde diese Woche vom Brexit-Minister Stephen Barclay unterstützt. Großbritannien habe sich mit dem Austrittsabkommen darauf verpflichtet, "die Notlösung für Nordirland umzusetzen, wenn es nach Ablauf der vereinbarten Fristen keine andere Lösung zur Vermeidung einer harten Grenze auf der irischen Insel gibt", sagte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth von der SPD, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).

"Diese völkerrechtliche Verpflichtung kann nicht durch einen Beschluss des britischen Parlaments einseitig außer Kraft gesetzt werden." Roth zeigte sich zugleich flexibel, was eine mögliche Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus angeht. Zwar hat die Regierung May das bisher ausgeschlossen, doch dürfte selbst bei einer Zustimmung zum Austrittsabkommen die Zeit nicht reichen, alle notwendigen Gesetze in London zu beschließen. Das gilt erst recht, wenn es zu einem Rücktritt Mays nach einer schweren Niederlage im Parlament, zu Neuwahlen oder sogar zu einem weiteren Referendum käme. Sollte die britische Regierung eine Verlängerung beantragen, "werden wir damit ganz verantwortungsvoll umgehen", sagte Roth der FAS Es stellten sich dann allerdings "ziemlich komplizierte Fragen, etwa die nach der Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl".

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