Euro-Gruppen-Chef erwartet Einigung auf Corona-Hilfspaket

Euro-Gruppen-Chef Mário Centeno ist zuversichtlich, dass sich die EU-Finanzminister am kommenden Dienstag auf Finanzhilfen in der Coronakrise einigen werden. Er sehe "breite Unterstützung" für ein Paket aus drei Teilen, sagte der portugiesische Finanzminister, der als Euro-Gruppen-Chef diese Treffen leitet, der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). "Diese drei Maßnahmen bilden ein Sicherheitsnetz von etwa einer halben Billion Euro."

Die Summe ergebe sich aus vorsorglichen Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms ESM, Bürgschaften der Europäischen Investitionsbank EIB und dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Programm zur Unterstützung von Kurzarbeitergeld-Modellen. Diese drei Initiativen sollen den Streit um Corona-Anleihen zunächst entschärfen. Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten sich vorige Woche bei einem Video-Gipfel nicht auf Finanzhilfen einigen, weil einige Staaten die Ausgabe gemeinsamer europäischer Anleihen forderten, was Regierungen wie die deutsche und niederländische ablehnen. Der Euro-Gruppen-Präsident sagte, dass solche Auseinandersetzungen nicht "unsere Fähigkeit in Gefahr bringen dürfen, Konsens über das Notfallpaket, die drei Schutzmaßnahmen" herzustellen. Centeno will die Debatte über die Vergemeinschaftung von Schulden lieber wieder aufgreifen, wenn es um Hilfspakete für die Zeit nach der Pandemie geht. "Wir werden aus dieser Krise mit einem viel höheren Schuldenstand herauskommen, und das in allen Ländern. Es ist entscheidend, dass diese neuen Schulden keine Hürden für die Kreditaufnahme von Staaten schaffen", sagte er. Daher sei es wichtig, dass die Zinsbelastung niedrig bleibe. "Wir müssen diese neuen Schulden managen können. Ein Weg, um die Belastung aus dieser Krise zu mindern, wäre die gemeinsame Ausgabe von Schulden, wie es einige Regierungen vorgeschlagen haben." Die Debatte über Hilfsprogramme für die Zeit nach der Pandemie "beginnt nun und muss weitergehen", sagte er. "Wir müssen kreativ sein."