EuGH stoppt geplantes Fluggastdaten-Abkommen der EU mit Kanada

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EuGH stoppt geplantes Fluggastdaten-Abkommen der EU mit Kanada

26.07.2017 - 10:11 Uhr

EuGH stoppt geplantes Fluggastdaten-Abkommen der EU mit Kanada EuGH stoppt geplantes Fluggastdaten-Abkommen der EU mit Kanada Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein von der EU und Kanada geplantes Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten gestoppt. Auch wenn die systematische Übermittlung, Speicherung und Verwendung sämtlicher Fluggastdatensätze im Wesentlichen zulässig sei, "genügen mehrere Bestimmungen des Abkommensentwurfs nicht den Anforderungen, die sich aus den Grundrechten der Union ergeben", teilte der EuGH am Mittwoch in Luxemburg mit. Demnach darf das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden.

Es müsse geändert werden, um Eingriffe in die Grundrechte "besser und genauer einzugrenzen", so die Luxemburger Richter. Die Vereinbarung zwischen der EU und Kanada sah vor, mehrere Daten von Reisenden zu erfassen und zu speichern. Damit sollte der Kampf gegen den Terror unterstützt werden.

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Kommentare zu "EuGH stoppt geplantes Fluggastdaten-Abkommen der EU mit Kanada"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von GoldSaver
27.07.2017 13:57 Uhr

Es ist ja hier auch wie überall, immer mehr und mehr Daten sollen gesammelt werden.
Auch wenn der Entwurf nun abgelehnt wurde, denke ich, wird er überarbeitet und dann wird man nochmal versuchen ihn zu realisieren.

Kommentar von moses1972
26.07.2017 13:07 Uhr

Ein guter Schritt des EuGH. Die Grundrechte der Menschen müssen gewart bleiben. Das ist auch genau mene Meinung. Also das ganze noch mal überarbeiten.