EU will Ausnahmen für energieintensive Unternehmen streichen

Die EU-Kommission will, dass es in der EU künftig keine Entlastungen und Ausnahmen mehr für Firmen und Sektoren mit hohem Energieverbrauch gibt. Das sagte Valdis Dombrovskis, Vize-Präsident der EU-Kommission, der "Welt" (Samstagausgabe). Bisherige Maßnahmen, wie gratis zugeteilte Zertifikate für den Emissionshandel oder Vergünstigungen bei Energiepreisen, sollten durch die geplante CO2-Abgabe an Europas Außengrenzen ersetzt werden.

"Der Grenzausgleich würde alle bisherigen Hilfen für energieintensive Industrien ersetzen", sagte der lettische Politiker. "Wir können nicht beides gleichzeitig machen: europäischen Unternehmen Vorteile beim Emissionshandel gewähren und gleichzeitig zusätzliche Abgaben auf energieintensive Importe erheben. Das wäre nicht nur protektionistisch, sondern auch teuer für europäische Verbraucher." Ausnahmen und Subventionen für energieintensive Unternehmen seien nicht mit dem Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 vereinbar, sagte der Politiker. "Das hat bisher funktioniert, aber wenn wir wirklich klimaneutral werden wollen, können wir nicht damit weitermachen, energieintensive Sektoren von den Klimaregeln auszunehmen. Das würde keinen Sinn machen", sagte Dombrovskis der "Welt". "Deshalb wollen wir einen Grenzausgleich schaffen, damit energieintensive Industrien vollständig am europäischen System für den Handel mit Emissionszertifikaten teilnehmen und mehr Anreize haben, weniger CO2 zu produzieren. Der Grenzausgleich würde sicherstellen, dass der Preis von Einfuhren ihren CO2-Fußabdruck abbildet." Bisher war unklar, ob der Grenzausgleich die bisherigen Erleichterungen ersetzen oder ergänzen sollte. Viele Industrieunternehmen hatten gehofft, dass es beides geben könnte. Solchen Überlegungen erteilte Dombrovskis jetzt eine Absage. Er könne die Überlegungen nachvollziehen, "aber solch eine Kombination würde den Geist des europäischen Green Deal verletzen. Wenn wir wirklich klimaneutral werden wollen, dann können wir CO2-intensiven Industrien keine Erleichterungen mehr gewähren."