EU wehrt sich gegen russische Cyberangriffe

Die EU-Regierungschefs wollen den Kampf gegen russische Cyberattacken zur politischen Priorität erklären. Die Staatengemeinschaft müsse ihre "Widerstandsfähigkeit" gegen "hybride Cyberangriffe" stärken, heißt es im Entwurf der Erklärung für den bevorstehenden EU-Gipfel, über die das "Handelsblatt" berichtet. Darin wird auf den Hackerangriff auf die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag verwiesen.

Die niederländische Regierung hatte dafür vier russische Spione verantwortlich gemacht und ausgewiesen. "Der Europäische Rat verurteilt den Angriff russischer Agenten auf die OPCW", heißt es in dem Erklärungsentwurf. Die Regierungschefs wollen nun Druck machen, damit nun möglichst schnell Maßnahmen gegen die russischen Cyber-Attacken getroffen werden. Die EU-Kommission hatte dazu mehrere Verordnungsentwürfe zur Cybersicherheit vorgelegt. Sie müssten noch vor Ende der EU-Legislaturperiode – also bis April 2019 – beschlossen werden, heißt es in dem Erklärungsentwurf für den EU-Gipfel am kommenden Donnerstag in Brüssel. Darin wird auch gefordert, dass sich die EU mehr als bisher gegen Fake News aus Russland wehrt. Es gelte, "das demokratische System zu schützen" und "Desinformation" zu bekämpfen – insbesondere mit Blick auf die im Mai anstehende Europawahl. Die EU-Kommission solle dazu bis zum EU-Gipfel im Dezember einen "Aktionsplan" vorlegen. Mehrere Staaten werfen Russland den versuchten oder vollzogenen Einbruch in sensible Computersysteme vor. Der russische Geheimdienst GRU stecke "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" hinter den Hackerangriffen auf die Datennetzwerke des Bundestages und des Bundes, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert Anfang Oktober. Die USA wiesen sieben GRU-Agenten aus, weil sie das Netzwerk der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) angegriffen haben sollen. Großbritannien veröffentlichte Anfang Oktober eine Liste mit zwölf Hackergruppen, hinter denen Russland stehen soll.