EU-Streit blockiert Ende halbjährlicher Zeitumstellung

Das Aus für die halbjährliche Zeitumstellung in der Europäischen Union rückt immer weiter in die Ferne. Ein Verfahrensstreit zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission droht die Reform endgültig zu blockieren. Deutschland und eine Reihe anderer EU-Staaten sehen vor einer eigenen Festlegung die Kommission in der Pflicht, erst noch eine Folgenabschätzung auszuarbeiten und vorzulegen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Darin sollen die Auswirkungen untersucht werden, die ein Ende der Zeitumstellung hätte. Die EU-Kommission hatte die Reform im September 2018 vorgeschlagen, damals aber auf eine begleitende Analyse verzichtet und diese auch später abgelehnt. Bei der letzten Beratung der zuständigen Rats-Arbeitsgruppe zu dem Thema im Dezember 2019 hätten aber viele Mitgliedstaaten erklärt, dass sie erst dann über ihre Position zu der Reform entscheiden wollten, wenn eine solche Bewertung durch die Kommission vorliege, sagte eine Rats-Sprecherin den Funke-Zeitungen. Doch auch die neue EU-Kommission geht auf die Forderung nicht ein. "Der Ball liegt im Spielfeld der Mitgliedstaaten", hieß es in der Kommission am Freitag auf Anfrage der Zeitungen. "Die Entscheidung liegt nun im Rat." Ein Ende des Stillstands ist nicht in Sicht. Ob die zuständigen EU-Verkehrsminister dieses Jahr überhaupt einmal über das Thema diskutieren, ist offen. Eine endgültige Entscheidung könnten sie ohnehin nur gemeinsam mit dem EU-Parlament treffen. Weil die Wirtschaft auf Planungsvorlauf besteht, ist ein zuletzt diskutiertes Ende der Zeitumstellung 2021 wohl nicht mehr realisierbar. Die Kommission wollte die Uhren ein letztes Mal im Frühjahr 2019 umstellen lassen.