EU-Ratsvorsitzender: Orbán sei bereit "Regelung zu akzeptieren"

Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne sieht Fortschritte bei der Debatte um die Verknüpfung der Vergabe von EU-Geldern mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Man komme "besser voran, als ich erwartet habe", sagte der finnische Ministerpräsident der "Welt" (Montagsausgabe). "In den bilateralen Gesprächen, die wir als Vorsitzende des EU-Rats mit anderen Mitgliedsländern geführt haben, gab es keine grundlegende Ablehnung", sagte er weiter.

Finnland hat von Juli bis Dezember den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne und legt unter anderem einen besonderen Fokus auf das Thema Rechtsstaatlichkeit. Unter anderem Ungarn, gegen das zurzeit ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge läuft, hatte die Verbindung von EU-Geldern und Rechtsstaatlichkeitskriterien abgelehnt. Rinne sieht nach einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten in der vergangenen Woche jedoch Fortschritte: "Orbán hat bei den Gesprächen signalisiert, dass man bereit sei, eine Lösung zu finden und eine solche Regelung zu akzeptieren." Am Montag und Dienstag kommen die EU-Justiz- und Innenminister in Luxemburg zusammen. Dienstag wird das Thema Migration auf der Tagesordnung stehen. Der finnische Premierminister mahnt: "Wenn die Klimaerwärmung und Bevölkerungswachstum in Afrika eintreffen wie von Wissenschaftlern erwartet, wird die Herausforderung für Europa noch größer." Deswegen müsse Europa ein Partner für afrikanische Länder sein und sie weiter unterstützen, eine bessere Zukunft für ihre Bürger zu schaffen. "Denn das hilft letztlich auch uns", sagte Rinne. Mit solchen Ansätzen und Debatten könne man auch Länder wie Polen und Ungarn überzeugen, die sich gegen eine Aufnahmequote sperren. "Ich habe mit Orbán über diesen Ansatz gesprochen, und er hat mir zugestimmt", sagte der finnische Premierminister weiter. Allerdings könne die Partnerschaft mit afrikanischen Ländern "nur ein Teil mehrerer Maßnahmen" sein, die die EU umsetzen müsse.