EU-Parlamentsvize Barley will Aufspaltung von Amazon

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments Katarina Barley (SPD) fordert, stärker gegen die Datenmacht von Amazon vorzugehen. Sie begründete dies mit den Ambitionen des US-Internetkonzerns, in weitere Geschäftsfelder, etwa den Gesundheitssektor, einsteigen zu wollen. "Damit wird eine enorme Konzentration an Datenmengen in einem Konzern geschaffen", sagte Barley dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).

"Wir müssen angesichts dessen darüber nachdenken, wie wir Missbrauch verhindern können und dafür müssen wir auch neue Wege gehen. Eine Aufspaltung in verschiedene Sektoren ist dabei eine denkbare Lösung." Eine Zerschlagung Amazons hatte kürzlich auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ins Spiel gebracht. Hintergrund ist, dass der Konzern als Händler auf seinem eigenen Marktplatz tätig ist und damit direkt in Wettbewerb zu anderen Händlern tritt und womöglich deren Kundendaten wettbewerbswidrig nutzt, um das eigene Geschäft voranzutreiben. Das IW hatte daher in einer Studie neben der internen Trennung von Amazon-Eigengeschäft und Marktplatz-Geschäft als weitere Option die komplette Trennung durch "Aufspaltung in zwei Unternehmen" vorgeschlagen. Barley wies vor diesem Hintergrund darauf hin, dass die Europäische Kommission seit Juli 2019 ergebnisoffen die Geschäftspraktiken von Amazon und seine doppelte Funktion als Verkaufsplattform und Einzelhändler auf Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln prüfe. "Wenn die EU-Kommission Verstöße gegen aktuell geltendes EU-Recht feststellt, bin ich zuversichtlich, dass die zuständige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die notwendigen Schritte einleitet", sagte die SPD-Politikerin. "Sie hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie keine Angst vor großen Namen hat."