EU-Parlamentspräsident warnt vor neuen Flüchtlingskrisen

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat vor neuen Flüchtlingskrisen in Europa gewarnt und zur Einigung auf eine umfassende europäische Asylreform aufgerufen. "Jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Der Moment ist günstig, da die Zahl der Migranten, die in die EU einzureisen versuchen, erheblich gesunken ist", sagte Tajani vor Beratungen des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingspolitik den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Dieser Moment müsse genutzt werden, um ein robustes System zur Bewältigung künftiger Krisen einzuführen, die "sicher kommen werden", mahnte Tajani. Die Migrationspolitik ist Thema des zweiten Tages des EU-Gipfels am Freitag. Es wird damit gerechnet, dass sich die Regierungschefs erneut nicht auf eine umfassende EU-Asylreform verständigen - vor allem wegen eines Streits um die geplante Verpflichtung aller EU-Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen nach festen Quoten in künftigen Krisenfällen kommen die Verhandlungen über das von der EU-Kommission vorgelegte Asylpaket seit vielen Monaten nicht voran. Tajani drängte darauf, dass das Asylsystem effektiver werde und die Lasten fairer verteilen müsse, zugleich solle Asylmissbrauch verhindert werden. Der Parlamentspräsident wandte sich gegen Vorschläge, das Paket aus insgesamt sieben Reformen aufzuteilen und vor allem den umstrittenen Vorschlag zur Flüchtlingsverteilung zunächst auszuklammern. Das Parlament sei aber bereit, einen neuen Vorschlag zu prüfen: Danach würden verbindliche Solidaritätsmechanismen zur Verteilung von Flüchtlingen als allgemeine Regel festgelegt, jedoch hätten Mitgliedstaaten in begründeten Fällen die Möglichkeit zu alternativen Formen der Solidarität, etwa finanzieller Art. Einen solchen Vorschlag hatten vergangene Woche Deutschland und Frankreich in die Verhandlungen eingebracht. Tajani warb im Namen des Parlaments für einen "ganzheitlichen Ansatz zur Steuerung der Migrationsströme". Man müsse die Zusammenarbeit mit Drittländern intensivieren, "um die Netze der Menschenhändler abzubauen und die Rückkehr irregulärer Migranten zu erleichtern".