EU-Mitgliedstaaten können sich nicht auf neuen Haushalt einigen

Die 27 verbliebenen EU-Mitgliedstaaten können sich vorerst nicht auf einen neuen Haushalt einigen. Der zweitägige Sondergipfel endete am Freitagabend ohne Einigung. Deutschland bestand dem Vernehmen nach bei den Verhandlungen darauf, trotz Brexit und der damit verbundenen Abschaffung des Briten-Rabatts seinen Beitragsrabatt behalten zu dürfen.

"Es ist für unsere Bürger nicht akzeptabel, wenn eine kleine Zahl von Mitgliedsländern eine immer weiter wachsende Last schultern muss", hieß es in einem Positionspapier, das die Deutschen gemeinsam mit den anderen Rabattländern Schweden, Österreich, Dänemark und den Niederlanden im November verfasst hatten und über das der "Spiegel" berichtet hatte. Der neue Finanzrahmen soll bis 2027 gelten.