Die EU-Kommission will den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgrund des Krieges in der Ukraine ein weiteres Jahr aussetzen. Die Bedingungen für die Beibehaltung der allgemeinen Ausweichklausel im Jahr 2023 und für ihre Deaktivierung ab 2024 seien erfüllt, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Die "erhöhte Unsicherheit" und die "erheblichen Abwärtsrisiken", die in Bezug auf die Wirtschaftsaussichten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine bestünden, Energiepreissteigerungen sowie anhaltende Störungen der Lieferkette rechtfertigten die Verlängerung der allgemeinen Ausweichklausel bis 2023, hieß es zur Begründung.
Durch die fortgesetzte Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel im Jahr 2023 werde der nationalen Finanzpolitik der nötige Spielraum geben, um bei Bedarf umgehend reagieren zu können. Gleichzeitig werde ein "reibungsloser Übergang" von der Unterstützung der Wirtschaft während der Pandemiezeiten hin zu einer zunehmenden Konzentration auf "befristete gezielte Maßnahmen" und die "zur Gewährleistung der mittelfristigen Nachhaltigkeit erforderliche finanzpolitische Vorsicht" sichergestellt.
