EU-Kommission will koordinierte Vorgehensweise bei Exit-Strategie

In der Debatte um den Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen fordert die EU-Kommission eine koordinierte Vorgehensweise der Mitgliedstaaten. "Der Zeitpunkt und die spezifischen Modalitäten für eine Ausstiegsstrategie mögen sich zwischen einzelnen Mitgliedstaaten unterscheiden, trotzdem ist es unabdingbar, dass es dafür eine gemeinsame Herangehensweise und einen gemeinsamen Rahmen gibt", heißt es in dem Entwurf der EU-Behörde mit dem Titel "Europäischer Fahrplan für einen Ausstieg aus der Covid-19 Pandemie", über den die "Welt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Das Kollegium der Kommissare sollte den Fahrplan ursprünglich am Mittwoch beschließen, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wollte ihn anschließend der Öffentlichkeit vorstellen.

Auf Drängen einiger Mitgliedsländer soll er jetzt allerdings erst nach Ostern präsentiert werden. Die EU-Staaten sollten die bestehenden freiheitsbeschränkenden Maßnahmen erst auf lokaler Ebene aufheben und dann die Öffnung nach und nach ausweiten, heißt es in dem Papier weiter. So könnten die Restriktionen im Bedarfsfall lokal schnell wieder eingeführt werden. Zudem sollten die Maßnahmen schrittweise aufgehoben werden, sodass zwischen den einzelnen Schritten ausreichend Zeit bleibe. Als Orientierungswert geben die Verfasser einen Monat zwischen den einzelnen Lockerungen an. Das sei nötig, "weil der Effekt nur über einen längeren Zeitraum gemessen werden kann", heißt es in dem Entwurf der EU-Kommission, über den die "Welt" berichtet. Grundsätzlich müssten die Maßnahmen weniger breit und dafür stärker fokussiert sein als bisher. "Die verletzlichsten Gruppen, zum Beispiel die Älteren, müssen länger geschützt werden", heißt es in dem Papier weiter. Es werde empfohlen, Ansammlungen von Menschengruppen ebenfalls nur schrittweise zu erlauben. In Geschäften sollte die Anzahl der gleichzeitig zugelassenen Kunden zunächst beschränkt werden. In Schulen sollten Kinder ausreichend Abstand zueinander halten können, Klassen sollten dafür verkleinert werden. Bars, Restaurants und Kultureinrichtungen wie Kinos sollten nur allmählich wieder öffnen und Öffnungszeiten begrenzen sowie Obergrenzen für die Zahl der Besucher festlegen. "Die Aufhebung von Verboten von Massenansammlungen wie Festivals muss zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden", heißt es in dem Papier. "Nicht die gesamte Bevölkerung sollte zur gleichen Zeit wieder an den Arbeitsplatz gehen", schreiben die Experten der EU-Kommission. Stattdessen solle danach priorisiert werden, wie volkswirtschaftlich bedeutend die jeweiligen Tätigkeiten seien und wie sehr sie sich für Tele-Arbeit eigneten. "Individualverkehr mit niedrigem Risiko wie private Autos sollten so bald wie möglich wieder erlaubt werden, während öffentliche Transportmittel nach und nach erst wieder in Betrieb genommen werden sollen und mit den notwendigen gesundheitsorientierten Maßnahmen", empfiehlt die Kommission. "Grenzen innerhalb der EU sollten offen bleiben für Güter und für Grenzpendler und dringend benötigte Arbeitnehmer, etwa in der Logistik", heißt es in dem Entwurf weiter. Noch vor dem Ausstieg aus den Einschränkungen werde die EU-Kommission einen Plan für den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft entwickeln und dazu auch einen neuen Entwurf für den kommenden siebenjährigen EU-Haushalt und ein revidiertes Arbeitsprogramm vorlegen. Die nationalen Regierungen hatten die EU-Kommission gebeten, einen Fahrplan für die Lockerungsmaßnahmen in Europa zu entwickeln. Der Plan der Kommission dürfte auch eine Vorlage für Deutschland werden. Erst Ende März hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervorgehoben, dass man mit der eigenen Exit-Strategie auch auf die Vorschläge aus Brüssel warte.