EU-Kommission empört über Lukaschenkos Flüchtlings-Drohung

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat empört auf Drohungen des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko reagiert, weiter Flüchtlinge aus dem Nahen Osten über seine Grenze in die EU einreisen zu lassen. Dies sei eine "verantwortungslose rhetorische Eskalation", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die EU weise alle Versuche, Menschen für politische Zwecke zu instrumentalisieren, entschieden zurück.

Johansson sagte, innerhalb einer Woche seien schätzungsweise 700 Flüchtlinge über Weißrussland in das EU-Land Litauen eingereist. Lukaschenko hatte am Dienstag damit gedroht, künftig massenhaft Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien und dem Irak nach Europa und insbesondere Deutschland einreisen zu lassen. "Wir werden niemanden aufhalten", hatte der Präsident gesagt. Johansson warf der weißrussischen Regierung vor, sie "benutzt Migranten, um zu destabilisieren". Die EU arbeite hart daran, dieses Vorgehen zu beenden: "Es handelt sich per Definition um einen unfreundlichen Akt eines Nachbarstaates." Die Flüchtlingskommissarin versicherte aber, die Situation sei mit europäischer Solidarität beherrschbar. Lukaschenko habe mit seinem Vorgehen nur das Solidaritätsgefühl der EU mit Litauen gefestigt. Für die Versorgung der Flüchtlinge könnten Kapazitäten und Ressourcen in allen Mitgliedstaaten genutzt werden. Litauen habe bereits europäische Hilfe erhalten: Sowohl Frontex, die Europäische Grenz- und Küstenwache, als auch das EASO, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, hätten ihre Arbeit aufgenommen, Frontex sei bereits vor Ort. "Bei Bedarf können wir schnell weitere operative und finanzielle Unterstützung bereitstellen", sagte die Innenkommissarin. "Die europäischen Außengrenzen sind gemeinsame Grenzen, die wir gemeinsam bewältigen können und müssen. Durch ein stärker "europäisiertes" Migrationsmanagement können wir noch schneller reagieren", sagte Johansson. Davon profitieren alle EU-Staaten und diejenigen, die internationalen Schutz benötigen. "Genau für diese Situation habe ich die EU-Migrationsvorschläge entwickelt und vorgelegt", fügte die Kommissarin hinzu.