EU-Kommission bewertet Seehofers Pläne zur Schleierfahndung positiv

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EU-Kommission bewertet Seehofers Pläne zur Schleierfahndung positiv

08.10.2019 - 01:00 Uhr

EU-Kommission bewertet Seehofers Pläne zur Schleierfahndung positiv EU-Kommission bewertet Seehofers Pläne zur Schleierfahndung positiv Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Ausweitung der Schleierfahndung in den deutschen Grenzgebieten werden von der EU-Kommission positiv bewertet. Der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Ich begrüße jede Alternative zu Kontrollen an den Binnengrenzen." Die EU-Kommission habe solche alternativen Maßnahmen in der Vergangenheit selbst konsequent empfohlen.

Seehofer hatte vor wenigen Tagen erklärt, er habe die Bundespolizei angewiesen, die Schleierfahndung - mobile, anlass- und verdachtslose Kontrollen - an den Grenzen zu intensivieren - mit Ausnahme der Grenze zu Österreich, wo die stationären Grenzkontrollen erneut um sechs Monate verlängert werden sollen. Avramopoulos machte aber deutlich, dass aus Sicht der Kommission die Schleierfahndung auch diese Grenzkontrollen zu Österreich ersetzen sollte. Die Kommission arbeite mit Deutschland und den anderen fünf Schengen-Staaten, die solche Binnengrenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt hätten, an "alternativen Maßnahmen wie Polizeikontrollen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit." Der verlängerte Einsatz an der österreichischen Grenze sei bei der EU-Kommission bisher auch nicht angemeldet worden, er kenne den Plan nur aus der Presse, sagte der Innen-Kommissar. Er hatte in der Vergangenheit mehrmals sehr nachdrücklich ein Ende dieser Grenzkontrollen verlangt.

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