EU-Kommission beansprucht Zuständigkeit für Pipeline Nord Stream 2

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EU-Kommission beansprucht Zuständigkeit für Pipeline Nord Stream 2

13.09.2017 - 00:00 Uhr

EU-Kommission beansprucht Zuständigkeit für Pipeline Nord Stream 2 EU-Kommission beansprucht Zuständigkeit für Pipeline Nord Stream 2 Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die EU-Kommission will in Verhandlungen mit Russland wesentliche Veränderungen am umstrittenen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 durchsetzen. In einem bislang vertraulichen Entwurf für ein Verhandlungsmandat nennt die EU-Kommission nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) die Entflechtung von Produktion und Transport als Ziel solcher Verhandlungen. Das zielt auf den russischen Gaskonzern Gazprom ab, der größere Mengen des von ihm geförderten Gases durch die Ostsee nach Deutschland transportieren will.

Nötig sei auch Transparenz beim Zugang zur Pipeline sowie eine "transparente, nicht-diskriminierende Preisgestaltung" bei der Durchleitung. Mit ihren Plänen geht die EU-Kommission auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung, die keine Zuständigkeit der EU für das deutsche-russische Projekt sieht. Für Verhandlungen benötigt die Kommission ein Mandat durch die EU-Staaten. Unklar ist bislang, ob hierfür eine qualifizierte Mehrheit genügt oder Einstimmigkeit verlangt ist. Nach Einschätzung der EU-Kommission widerspricht das Projekt in seiner jetzigen Form den Interessen der EU. Derzeitige Transitrouten für russisches Gas könnten "zu einem großen Teil durch einen einzigen dominanten Transportkorridor" ersetzt werden. Zusammen hätten Nord Stream 1 und 2 die Kapazität, jährlich etwa 110 Milliarden Kubikmeter Gas zu transportieren. Das entspreche mehr als 80 Prozent der russischen Gasexporte in die EU. Die Nutzung der existierenden Verbindungen über die Ukraine und die Slowakei sowie Weißrussland und Polen könne daher "massiv zurückgehen". Die EU-Kommission warnt auch vor einer weiter wachsenden Macht Russlands auf dem europäischen Gasmarkt. Dies könne "den Aufbau eines offenen Gasmarktes mit Preiswettbewerb und diversifizierten Lieferungen in die EU behindern".

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Kommentare zu "EU-Kommission beansprucht Zuständigkeit für Pipeline Nord Stream 2"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von Eckhard
13.09.2017 08:18 Uhr

Es sollten Gespräche geführt werden und für beide Seiten eine verbindliche Lösung gefunden werden, bei der sich alle wohlfühlen und damit leben können.

Kommentar von Freddie32
13.09.2017 02:13 Uhr

Nun ja man sollte nicht vergessen auch interessen von anderen zu respektieren auch die von Russland und einen humanen weg zu finden der beide seiten zufrieden stellen könnte.