EU-Kommissarin erwartet nur wenige Klagen wegen DSGVO

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EU-Kommissarin erwartet nur wenige Klagen wegen DSGVO

16.05.2018 - 19:38 Uhr

EU-Kommissarin erwartet nur wenige Klagen wegen DSGVO EU-Kommissarin erwartet nur wenige Klagen wegen DSGVO Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova glaubt nicht an eine große Klagewelle, wenn ab dem 25. Mai die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtend ist. Kurz vor dem Stichtag sagte sie "Zeit-Online", dass sie keinen massiven Missbrauch des Klagerechts erwarte. "Glücklicherweise sind die meisten Personen normal - sie haben andere Hobbys, als ihre Mitmenschen zu verklagen."

Es gebe mehrere Barrieren, die eine Klagewelle verhinderten, sagte sie. "Wenn jemand vor Gericht zieht, muss er eine Menge Geld in die Hand nehmen. Das hat nicht jeder." Zudem führe auch eine Beschwerde bei den Datenschutzbehörden nicht gleich zu einer Strafe. Wenn die Beanstandungen nicht korrekt seien, würden die Behörden auch nichts unternehmen, sagte Jourova. Damit reagiert sie auf Sorgen der Wirtschaft, das neue Gesetz könne eine Vielzahl an Gerichtsverfahren nach sich ziehen. Denn durch die DSGVO hat jede Person, die ihren Datenschutz verletzt sieht, Anrecht auf Schadenersatz. Insbesondere die Betreiber kleinerer Websites fürchten mögliche Strafen. Angesprochen auf die Sorge sagte Jourova: "Ich kenne mich auch nicht mit Technik aus, meine Kinder lachen mich deswegen sogar aus. Ich versichere Ihnen aber, dass selbst ich die Regeln der DSGVO umsetzen kann." Die Datenschutz-Grundverordnung gilt ab dem 25. Mai verpflichtend in allen EU-Ländern. Sie soll das Datensammeln großer Unternehmen wie Google und Facebook einschränken. Aber auch die Betreiber kleinerer Websites wie Blogger, Vereine oder gemeinnützige Institutionen sind von der Verordnung betroffen.

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Kommentare zu "EU-Kommissarin erwartet nur wenige Klagen wegen DSGVO"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von GoldSaver
17.05.2018 20:12 Uhr

Klar zum einem ist es gut, wenn man eine Menge Geld in die Hand nehmen muss um vor Gericht zu ziehen, aber wenn man wirklich schaden genommen hat und vor Gericht will, ist das oft ein riesen Problem, weshalb sich oft auch größere Firmen mehr erlauben, da ihre Kunden ja eh wahrscheinlich kein Geld für eine Klage haben. Das ist so ein zweitschneidiges Schwert.

Kommentar von Kneipenchef
17.05.2018 05:25 Uhr

Das ist ja wohl eine Frechheit sondersgleichen. Da wird eine Klage durch hohe Gerichtskosten verhindert. Heißt also im Klartext, die große Politik kann wieder machen was sie will, der kleine Mann hat eh kein Geld sich zu wehren.