EU-Kommissare dringen auf Corona-Bonds

Aus der Europäischen Kommission kommt neuer Druck für die Einführung von sogenannten "Corona-Bonds", also Anleihen, für die alle EU-Staaten gemeinsam haften. Der französische Binnenmarktkommissar Thierry Breton und der italienische Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni haben die Mitgliedstaaten in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe) aufgefordert, Solidarität zu zeigen und einen steuerfinanzierten Fonds aufzulegen, der langfristige Anleihen ausgibt. Der Fonds solle ausschließlich für den wirtschaftlichen Aufbau nach der Krise genutzt werden.

Die beiden Kommissare gehen damit auf Distanz zu Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die beim Wiederaufbau der Wirtschaft voll auf den EU-Haushalt 2021 bis 2027 setzt. Breton und Gentiloni heben in ihrem nicht mit der Kommissionspräsidentin abgestimmten Beitrag hervor, dass ihr Vorstoß als Ergänzung der Idee von der Leyens gedacht sei, den EU-Haushalt 2021 bis 2027 zu einem Art Marshallplan zum Wiederaufbau der EU zu machen. Angesichts der Summen, um die es gehe, brauche die EU neben den Mitteln des Eurokrisenfonds ESM, der Europäischen Investitionsbank und der EU-Kurzarbeitsinitiative Sure eine vierte Säule, begründen die Kommissare ihren Vorstoß. "Die Zeit ist knapp. Wir müssen kreativ sein." Die Finanzminister der Eurogruppe wollen am Dienstag in einer Videokonferenz beraten, wie sie den wirtschaftlichen Wiederaufbau finanzieren wollen.