EU-Haushaltskommissar verlangt Ende von Debatte über Corona-Bonds

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat die EU-Mitglieder aufgefordert, die Debatte über die Einführung von Corona-Bonds zu beenden. "Ehrlich gesagt: Ich glaube, der Begriff des Bonds ist seit der Eurokrise für manche toxisch geworden", sagte Hahn dem "Spiegel". Man solle sich "nicht auf Begriffe fixieren, die mit Dissens verbunden" seien.

Es gehe darum, "gemeinsam Instrumente zu finden, die die Widerstandskraft einzelner Mitgliedstaaten in der Wirtschaft und im Sozialen im Falle einer Krise stärken", so der EU-Haushaltskommissar weiter. Er hat dabei vor allem den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt im Visier: "Wichtig ist es, dass das künftige mehrjährige EU-Budget sein volles Potenzial als Investitionsinstrument entfalten kann", sagte Hahn. Die EU-Kommission habe "ein exzellentes Rating bei den Agenturen, also könnten wir, abgesichert durch die Mitgliedstaaten, Kredite aufnehmen, um Ländern wie Italien zu helfen". Der EU-Kommissar mahnte reichere EU-Länder, sich gegenüber den von der Coronakrise besonders betroffenen Ländern solidarisch zu zeigen. "Eines möchte ich den Ländern in Nordeuropa dabei ins Stammbuch schreiben: Sie sind es, die von einem funktionierenden Binnenmarkt besonders profitieren", so Hahn. Wenn sie Ländern wie Italien helfen, vergäben sie keine Almosen. "Im Gegenteil: Sie handeln in ihrem ureigensten Interesse", so der EU-Haushaltskommissar weiter. Wegen der engen wirtschaftlichen Verflechtung im EU-Binnenmarkt forderte er zudem eine enge Abstimmung der EU-Länder, wenn es darum geht, die im Zuge der Coronakrise erlassenen Maßnahmen abzubauen. Wenn man den "ohnehin großen wirtschaftlichen Schaden dieser Krise so gering wie möglich" halten wolle, müsse man sich "eng abstimmen, wenn es darum geht, unsere Volkswirtschaften wieder anzukurbeln", sagte Hahn dem "Spiegel". "Wann öffnen Restaurants wieder, wann kleine und große Geschäfte, wann die Fabriken? All das müssen wir absprechen. Aus dieser Krise kommen wir nur gemeinsam heraus", so der EU-Kommissar.