EU erwägt WTO-Verfahren wegen US-Steuerreform

Im angespannten Verhältnis zwischen der EU und den USA schwelt ein weiterer ungelöster Konflikt um Handels- und Wettbewerbsbedingungen: Die EU-Kommission hat anhaltend Bedenken gegen Teile der Ende 2017 beschlossenen US-Steuerreform und hält auch ein Verfahren vor der Welthandelsorganisation (WTO) für möglich. Das geht aus einem Schreiben von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström an das EU-Parlament hervor, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag/Montag) zitieren. Auf der Grundlage einer ersten Analyse vertrete die Kommission die Auffassung, dass Teile der Steuerreform möglicherweise gegen Verpflichtungen der USA in der WTO verstießen, schreibt Malmström in der Antwort auf eine Abgeordneten-Anfrage, so die Funke-Zeitungen.

Derzeit prüfe die Kommission die potenziellen regulatorischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Regelungen zur Grundsteuer und zu den aus dem Ausland stammenden immateriellen Einkünfte; Mitgliedstaaten und die Industrie seien um Beiträge zu den erwarteten Auswirkungen der beiden Bestimmungen gebeten worden. Hintergrund sind Befürchtungen in Europa, die Steuerreform benachteilige europäische Unternehmen in den USA und führe zu Verzerrungen im internationalen Handel. Malmström zufolge könnte der Streit dazu führen, dass die EU-Kommission ein Streitbelegungsverfahren vor der WTO anstrengt; diese "mögliche Dimension" sei den US-Gesprächspartnern mitgeteilt worden, schreibt die Kommissarin. Derzeit untersuche die Kommission gemeinsam mit US-amerikanischen Kollegen, ob es möglich sein könnte, die Bedenken während des Umsetzungsprozesses auszuräumen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte den Funke-Zeitungen ergänzend zu dem Schreiben, es gebe fortlaufende Kontakte mit den US-Behörden seit der Verabschiedung des Steuerreform im Dezember; in einem Schriftwechsel mit Finanzminister Steven Mnuchin habe dieser zugesagt, die USA wollten sich weiter mit der EU in internationalen Steuerangelegenheiten engagieren, vor allem über die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). "Die Kommission wird die Auswirkungen der Steuerreform weiter prüfen", sagte der Sprecher.