EU-Diplomaten schließen späteren Brexit nicht aus

Wegen der stockenden Brexit-Verhandlungen wird in Brüssel inzwischen nicht mehr ausgeschlossen, dass sich der britische EU-Austritt um einige Monate verzögern könnte. Wenn es so weiter gehe, müsse die britische Regierung möglicherweise eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen beantragen, sagten EU-Diplomaten dem "Handelsblatt". Laut Artikel 50 des EU-Vertrags müssten die EU-Regierungschefs eine Verlängerung einstimmig bewilligen.

Da niemand einen ungeordneten Brexit wünsche, werde das wahrscheinlich auch geschehen, hieß es in Brüssel. Die EU-27 und Großbritannien konnten sich bisher über zwei wichtige Elemente des Austrittsvertrags nicht einigen. Offen ist zum einen, wo die EU-Außengrenze zwischen Irland und Großbritannien künftig verlaufen wird. Schlagbäume zwischen Nordirland und Irland wollen alle Beteiligten vermeiden, um den nordirischen Frieden nicht zu gefährden. Eine andere Lösung ist bisher aber nicht in Sicht. Zwar haben sowohl EU-Chefverhandler Michel Barnier als auch die britische Regierung dazu Vorschläge gemacht, auf die man sich aber nicht einigen konnte. Offen ist außerdem, wie die EU-27 und Großbritannien ihr Verhältnis nach dem Brexit gestalten wollen. Das künftige Verhältnis muss im Austrittsvertrag zumindest grob skizziert werden. Die britische Regierung will dazu erst Mitte Juli einen Vorschlag machen. In Brüssel wird befürchtet, dass die Briten dann ein für die EU inakzeptables Konzept vorlegen. Das Austrittsabkommen mit Großbritannien muss spätestens im November dieses Jahres unterschrieben werden, damit es noch rechtzeitig vor dem EU-Austritt am 29. März 2019 von allen nationalen Parlamenten und dem Europaparlament ratifiziert werden kann.