EU-Außenbeauftragter sieht Sanktionen kritisch

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich skeptisch über den Nutzen von EU-Sanktionen geäußert. Er glaube nicht, "dass man nur damit viel Wirkung erzielen kann", sagte Borrell der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Anders als die Vereinigten Staaten verhänge Europa nur Reise- und Vermögenssperren, die auf Einzelpersonen zielten und auf das Unionsgebiet begrenzt seien.

Unter den extraterritorialen Sanktionen der USA leide jedoch die Zivilbevölkerung. Borrell bemängelte zugleich die schwerfällige Entscheidungsfindung unter den Mitgliedstaaten. "Wir brauchen in der Tat oft zu lange, das ist die Folge der Einstimmigkeit. Ich bin dafür, dass wir gerade in diesem Bereich mehr mit qualifizierter Mehrheit entscheiden", sagte er der FAS. Er nannte als Beispiel die erste Sanktionsrunde gegen Weißrussland, die wegen eines zyprischen Vetos um zwei Monate verzögert worden war. "Eigentlich sollten solche Maßnahmen automatisch in Kraft treten", sagte Borell. Der Außenbeauftragte machte deutlich, dass er den Einfluss der EU auf Weißrussland für gering hält. "Wenn man keine engen wirtschaftlichen Beziehung zu einem Land hat, gibt es wenig Optionen. Wir werden weder die ganze Bevölkerung bestrafen noch einen Krieg beginnen." Also bleibe nur die Diplomatie. "Wir haben unsere Beziehungen zum Regime heruntergefahren. Aber man darf nicht überziehen, sonst drängen wir Belarus in die Arme Russlands." Die EU-Staaten hatten Mitte Dezember die dritte Runde von Sanktionen gegen das Land verhängt und dabei erstmals auch Unternehmen einbezogen. Insgesamt betreffen die Strafmaßnahmen nun 88 Einzelpersonen und sieben Unternehmen.