Estlands Premier: EU-Vereinbarung zu Umsiedlung von Fl├╝chtlingen einhalten

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Estlands Premier: EU-Vereinbarung zu Umsiedlung von Fl├╝chtlingen einhalten

17.06.2017 - 02:00 Uhr

Estlands Premier: EU-Vereinbarung zu Umsiedlung von Fl├╝chtlingen einhalten Estlands Premier: EU-Vereinbarung zu Umsiedlung von Fl├╝chtlingen einhalten Politik
├╝ber dts Nachrichtenagentur

Estlands Premierminister J├╝ri Ratas fordert von allen EU-Staaten die Einhaltung der Abmachung zur Umverteilung von Fl├╝chtlingen in Griechenland und Italien. "Diese Abmachungen m├╝ssen eingehalten werden", sagte er der "Welt" mit Bezug auf die Debatte um die bisherige Verweigerungshaltung Polens, Ungarns und Tschechiens, das Relocation-Programm, auf das sich die EU-Staaten geeinigt hatten, umzusetzen. "Wenn jedes Land macht, was es will, dann gibt es keine EU mehr", sagte der Ministerpr├Ąsident weiter.

Die EU-Kommission hatte gegen die drei Staaten am in dieser Woche ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Am 1. Juli ├╝bernimmt Estland f├╝r sechs Monate die EU-Ratspr├Ąsidentschaft - die Themen Migration und die ├ľstliche Partnerschaft, aber auch Digitalisierung werden unter anderem auf der Agenda stehen. Zur Kontrolle der illegalen Migration brauche es unter anderem "glaubhafte R├╝ckkehrmechanismen in der EU", sagte Ratas. "Illegale Migranten m├╝ssen zuverl├Ąssig in ihre L├Ąnder abgeschoben werden k├Ânnen", sagte er. "Wenn jeder kommen kann und wei├č, dass er nicht zur├╝ckgeschickt wird, wof├╝r brauchen wir dann ├╝berhaupt Asylgesetze?" Zugleich m├╝sste es Solidarit├Ąt, mehr Kooperation an den Au├čengrenzen, aber auch eine engere Zusammenarbeit mit den afrikanischen L├Ąndern geben. Die Aufstockung der Nato-Truppen in Estland im M├Ąrz 2017 sei eine deutliche Botschaft an Russland gewesen. "Mit den zus├Ątzlichen Nato-Truppen f├╝hlen wir uns zurzeit sicher", sagte Ratas. Man m├╝sse allerdings beobachten, wie sich die Lage weiter entwickle. "Wir m├╝ssen sehen, wie das russische Milit├Ąrman├Âver `Zapad` im Herbst ablaufen wird und ob die russische Pr├Ąsidentenwahl 2018 die au├čenpolitische Lage anheizt oder entspannt." Derzeit befinden sich etwa 1.200 Nato-Soldaten in dem Land, das eine 294 Kilometer lange Grenze mit Russland hat. Ratas pl├Ądierte zudem f├╝r eine Verl├Ąngerung der EU-Sanktionen gegen Russland. "Wir erwarten von Russland, dass es sich an das Minsker Friedensabkommen h├Ąlt und seine internationalen Verpflichtungen erf├╝llt", sagte er der "Welt".

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Kommentare zu "Estlands Premier: EU-Vereinbarung zu Umsiedlung von Fl├╝chtlingen einhalten"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von Freddie32
17.06.2017 08:09 Uhr

Nat├╝rlich wenn diese Abmachungen getroffen wurden.Jedoch gibt es immer zwei seiten.
In manchen L├Ąndern wurde jedoch demokratisch abgestimmt und die menschen wollten und wollen keine weiteren ┬┤Fl├╝chtlinge┬┤ mehr auch da sie die teilweise katastrophalen Zust├Ąnde bemerkt haben die wir auch in deutschland zu bew├Ąltigen hatten.
da m├╝ssen andere L├Âsungen her.Fluchtursachen mehr bek├Ąmpfen und auch vor ort helfen.

Kommentar von GoldSaver
17.06.2017 05:41 Uhr

Genau, das habe ich zu Anfang der Fl├╝chtlingskrise auch schon gesagt, alle L├Ąnder haben die Grenzen dicht gemacht, nur Deutschland hat weiter Fl├╝chtlinge aufgenommen. Bereits da h├Ątten die EU Staat zusammenarbeiten m├╝ssen!

Wenn nun sogar Abmachungen nicht eingehalten werden sollen, braucht man keine Abmachungen zu treffen und kann die EU direkt aufl├Âsen!