Esken und Walter-Borjans haben 5 Bedingungen für GroKo-Fortsetzung

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Esken und Walter-Borjans haben 5 Bedingungen für GroKo-Fortsetzung

10.11.2019 - 01:00 Uhr

Esken und Walter-Borjans haben 5 Bedingungen für GroKo-Fortsetzung Esken und Walter-Borjans haben 5 Bedingungen für GroKo-Fortsetzung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Bewerberduo für den SPD-Vorsitz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, hat fünf Bedingungen für eine Fortführung der großen Koalition. "Es gibt Knackpunkte, an denen sich entscheidet, ob eine Fortsetzung der Koalition vertretbar ist", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Erstens muss die Grundrente kommen - und zwar ohne Vermögensprüfung."

Als Gegenleistung die Unternehmenssteuer zu senken, wie aus der Union gefordert, nannte der frühere NRW-Finanzminister "ein No-Go". Zweitens müsse das Klimapaket nachgebessert werden, das "nicht ambitioniert und sozial ungerecht" sei. "Wir sollten den CO2-Preis wirksam hochsetzen und die Einnahmen als Prämie pro Kopf an die Bevölkerung zurückzahlen", forderte Walter-Borjans. Drittens seien "schnelle und massive Investitionen" notwendig. Dies stelle die Schwarze Null im Bundeshaushalt infrage. "Bei diesen Themen tut sich ein ziemlich großer Spalt zwischen Union und SPD auf. Unser Parteitag muss diskutieren, ob und wie lange der Treibstoff für die große Koalition noch reicht", sagte der Kandidat für den Parteivorsitz. Esken stellte zwei weitere Forderungen: "Wenn wirklich ein Abschwung kommt, haben wir mit großen Verwerfungen zu rechnen. Wir sorgen für sozialen Zusammenhalt, wenn wir den Mindestlohn auf zwölf Euro anheben und dafür sorgen, dass wieder möglichst viele in Tarifbindung kommen." Außerdem sei der marktgetriebene Ansatz beim Netzzugang gescheitert, was sich. Vor allem auf dem Land zeige. "Netzzugang ist Daseinsvorsorge, so wichtig wie Wasser und Strom", so Esken. "Darum muss sich der Staat kümmern." Sie habe aber "starke Bedenken, ob wir all das mit der Union hinbekommen", sagte die Bundestagsabgeordnete.

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