Ermittlungen gegen Österreichs Bundeskanzler

Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingeleitet. Das teilte Kurz am Mittwoch mit. Demnach wurden auch Ermittlungen gegen seinen einen Kabinettschef Bernhard Bonelli aufgenommen.

Hintergrund sind angebliche Falschaussagen vor einem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre. Es handele sich um keinen Korruptionsvorwurf, sagte der Kanzler. Kurz und Bonelli werden als Beschuldigte geführt. Es könne jederzeit ein Strafantrag gestellt werden, so der Regierungschef. Einen Rücktritt lehnt der österreichische Kanzler ab.