Entwicklungsministerin lehnt Freigabe von Impfstoffpatenten ab

Im Streit um die Freigabe von Impfstoffpatenten hat sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) unnachgiebig gezeigt. "Ich bezweifle, dass die Entwicklungsländer leichter an Impfstoffe herankommen, wenn wir die Patente freigeben", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Hilfreich seien Unternehmenspartnerschaften.

"Es geht um Produktion in Lizenz. Das Know-how für die Produktion von mRNA-Impfstoffen muss in Entwicklungsländer weitergegeben werden", forderte sie. Schulze bestritt, den Konflikt mit den Herstellern zu scheuen.

"Ich bin hier für Pragmatismus. Theoretische Fundamentalpositionen bringen uns nicht weiter", sagte sie. Es komme darauf an, dass die Produktion läuft.

"Und das geht gerade jetzt in der Pandemie am besten und am schnellsten mit den Unternehmen zusammen." Zugleich warb die Ministerin dafür, Entwicklungsländer beim Aufbau einer eigenen Impfstoffproduktion zu unterstützen. "Mein Ziel ist, dass Entwicklungsländer in Zukunft nicht mehr auf Impfstoffspenden angewiesen sein werden", sagte Schulze. <P>"Dafür ist es ist ganz zentral, dass sie eine eigene Impfstoffproduktion aufbauen. Dabei helfen wir mit Geld und Know-how." Der Startschuss müsse in diesem Jahr fallen, forderte sie.

"Dafür werbe ich auch in der EU und im Rahmen unserer G7-Präsidentschaft. Gemeinsam erreichen wir viel mehr, als wenn Deutschland alleine unterwegs ist." Deutschland habe bereits mehr als 500 Millionen Euro für den Auf- und Ausbau der Impfstoffproduktion in Afrika zur Verfügung gestellt, so die Ministerin - und kündigte weitere Investitionen an: "Es reicht ja nicht, eine Fabrik hochzuziehen. Sie brauchen auch die Rahmenbedingungen, von gut ausgebildeten Fachkräften vor Ort bis zu funktionierenden Regulierungsbehörden. Ich möchte das weiter ausbauen."