Entwicklungsminister sieht Demokratie durch Social Media bedroht

Im Zuge der Debatten über den UN-Migrationspakt ist nach Ansicht von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gerade via Internet "zum Teil sehr bewusst Panik erzeugt" worden. "Die Diskussionen waren leider oft losgelöst von den Fakten, worin ich übrigens eines der großen Probleme unserer Zeit sehe", sagte Müller dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Komplizierte Zusammenhänge werden heute gerade in den sozialen Netzwerken überspitzt und auf zum Teil falsche Parolen reduziert. Da hat es die Politik, da hat es die Demokratie an sich immer schwerer, mit Argumenten zu antworten."

Zugleich verteidigte Müller den UN-Migrationspakt, der am Montag auch unter Beisein der deutschen Kanzlerin in Marrakesch verabschiedet werden soll: "Wir reden über ein globales Projekt. Das wurde bei den Vereinten Nationen rund zwei Jahre lang von 190 Staaten debattiert. Jeder, der sich an der Debatte beteiligen wollte, konnte das auch. Die Botschaft für Deutschland ist: Es wird wegen dieses Paktes kein einziger Migrant zusätzlich nach Deutschland kommen", so Müller. "Das souveräne Recht, die Einwanderung zu regeln, liegt nach wie vor bei der Bundesregierung." Der Pakt werde "helfen, Schleusertum zu bekämpfen und das Management an nationalen Grenzen besser zu koordinieren. Auch in Afrika. Das verhindert illegale Migration". Zugleich machte der Minister klar, wo er eventuelle Kommunikationsdefizite verortet: "Uns fehlen tatsächlich an vielen Stellen heute die Möglichkeiten einer zeitgemäßen Kommunikation als Antwort auf all die grassierenden Kampagnen."