Entwicklungsminister pocht auf Etat-Nachschlag

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Entwicklungsminister pocht auf Etat-Nachschlag

01.08.2019 - 07:23 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert eine kräftige Aufstockung für den Etat seines Ministeriums. "Für die Entwicklungspolitik reicht der bisherige Ansatz nicht aus", sagte Müller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Ich habe dem Finanzminister mitgeteilt, dass es im Haushalt meines Ministeriums für das kommende Jahr eine Lücke von 650 Millionen Euro gibt und in den folgenden zwei Jahren mindestens weitere zwei Milliarden Euro fehlen."

Ansonsten könne Deutschland internationale Zusagen nicht einhalten - etwa für den internationalen Klimaschutz oder für Krisenbewältigung und Wiederaufbau in Syrien. Nicht nur die Verteidigungspolitik habe zusätzliche Aufgaben zu erfüllen, so Müller weiter. Der Minister sagte, er fordere die Einhaltung des Koalitionsvertrags: "Darin ist für den Fall neuer finanzieller Spielräume vereinbart, dass die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis 1:1 ansteigen sollen." Dies sei bisher nicht der Fall gewesen. "Genauso ernsthaft, wie wir über die Steigerung des Verteidigungsetats sprechen, muss das international vereinbarte 0,7-Prozent-Ziel verfolgt werden", sagte Müller. "0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben - das bleibt unsere Zielmarke." Müller erklärte, die weltweite Entwicklung der Rüstungsausgaben nehme er mit Sorgen wahr. Sie seien zuletzt gestiegen - auf 1.822 Milliarden Dollar. "Das ist ein historischer Rekordwert, und entspricht gegenüber dem Jahr 2000 einer Steigerung um fast 75 Prozent", so der CSU-Politiker weiter. "Parallel liegen die weltweiten Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit derzeit bei gerade 153 Milliarden US-Dollar und sind im letzten Jahr sogar um drei Prozent gesunken." Für Frieden und Fortschritt werde nicht einmal ein Zehntel dessen ausgegeben, was für Rüstung aufgewendet werde: "Dieses grobe Missverhältnis muss aufgelöst werden. Leider hat die Rüstung eine wesentlich stärkere Lobby als die Entwicklungszusammenarbeit."

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