Entscheidung über bewaffnete Drohnen soll noch dieses Jahr fallen

Das Verteidigungsministerium hat eine 25 Millionen Euro umfassende Beschaffungsvorlage für den Kauf bewaffneter Drohnen ans Finanzministerium übermittelt. Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland in ihren Samstagsausgaben. Es sei davon auszugehen, dass Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Bundestags sich in der letzten Sitzungswoche des Jahres darüber abstimmen würden, hieß es in Koalitionskreisen.

Erwartet werde, dass beide Koalitionsfraktionen dem Vorhaben zustimmen. Mit einem Kaufbeschluss ginge ein jahrelanger Streit zu Ende. Die SPD hatte sich lange gegen die Beschaffung bewaffneter Drohnen gesperrt. Unter anderem gab es Bedenken, die Drohen könnten zur gezielten Tötung eingesetzt werden, wie dies etwa von den USA praktiziert wird. Bundeswehr und Verteidigungsministerium sehen sie als Möglichkeit den Schutz von Soldaten vor allem in Auslandseinsätzen zu verbessern. Auch SPD-Verteidigungspolitiker haben sich für die Beschaffung bewaffneter Drohnen ausgesprochen. In den vom Bundesverteidigungsministerium vorgelegten Einsatzrichtlinien ist unter anderem vorgesehen, dass die Piloten der Drohnen im jeweiligen Einsatzland stationiert sein müssen und psychologisch betreut werden. Vorgeschrieben ist auch, dass der Bundestag jedem Einsatz zustimmen muss, der so genannten Parlamentsvorbehalt. Im Koalitionsvertrag von 2018 hatten Union und SPD die Beschaffung bewaffneter Drohnen davon abhängig gemacht, darüber zunächst eine breite öffentliche Debatte zu führen, die ethische wie rechtliche Aspekte in den Blick nehmen sollte. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte das Thema Ende 2019 wenige Monate nach ihrem Amtsantritt auf die Tagesordnung gesetzt und mehrere Podiumsdiskussionen durchführen lassen. Bereits 2019 hatte der Bundestag die Anschaffung israelischer Drohnen des Typs Heron TP beschlossen, allerdings ohne die Möglichkeit zur Bewaffnung.