Energie-Agentur hält Jamaika-Einigung in Klimapolitik für möglich

Die Deutsche Energie-Agentur (Dena) hat eine mögliche klimapolitische Kompromisslinie für die Koalitionsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen formuliert. Es herrsche "ein überparteilicher Konsens darüber, dass die Konzepte der Vergangenheit für die nächste Phase der Energiewende nicht mehr taugen", sagte der Vorsitzende der Dena-Geschäftsführung, Andreas Kuhlmann, der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Daraus erwachsen Chancen: Jamaika kann die Energiewende besser machen."

Bei der Dena handelt es sich um ein energiewirtschaftliches Kompetenzzentrum, welches von der Bundesregierung und der KfW-Bankengruppe getragen wird. Nach Einschätzung des Dena-Chefs sind die grundsätzlichen Anliegen von Union, FDP und Grünen im Klimaschutz miteinander vereinbar: "Die einen wollen mehr Marktwirtschaft, die anderen mehr Fokussierung auf Klimaschutz. Wieder andere wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weg haben und mehr Planungssicherheit für den Industriestandort Deutschland." Diese Ziele könnten gemeinsam "in einem neuen ökonomischen Ordnungsrahmen für die Energiewende" verwirklicht werden, so Kuhlmann. Wir haben "Leitplanken herausgearbeitet, die Grundlage einer Einigung sein könnten", sagte der Dena-Chef. "Mit diesen Leitplanken und einem konkreten Zeitplan erscheint mir eine Lösung in den Koalitionsverhandlungen möglich." Nach den Vorschlägen des Dena-Chefs sollte die im EEG festgelegte technologiespezifische Ökostrom-Förderung ersetzt werden durch ein System direkter CO2-Bepreisung, etwa durch Einführung eines nationalen Mindestpreises für Kohlendioxid-Emissionen. Die Nettobelastung der Verbraucher müsse sich dadurch nicht erhöhen. Kuhlmann äußerte deutliche Kritik am gegenwärtigen System energiepolitischer Abgaben und Umlagen: Dieses sei "innovationsfeindlich" und "viel zu kompliziert". Außerdem setze es "die falschen Anreize", sagte der Dena-Chef. "Heute werden über das EEG jährlich rund 25 Milliarden Euro umverteilt, ohne dabei eine überzeugende Lenkungswirkung zu entfalten", sagte Kuhlmann. "Eine stärkere Bepreisung der CO2-Emissionen bei gleichzeitiger Entlastung von anderen Umlagen und Steuern würde die Lenkungswirkung erheblich verbessern."