Ende von EU-Zeitumstellung rückt in weitere Ferne

Ein Ende der halbjährlichen Zeitumstellung in der EU rückt in weitere Ferne. Nun drohe auch eine dringend erwartete Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten bei einem Treffen der zuständigen Verkehrsminister Anfang Dezember abermals verschoben zu werden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Nach Angaben der finnischen Ratspräsidentschaft ist bislang offen, ob das Thema überhaupt auf der Tagesordnung des Ministertreffens stehen werde.

Es gebe noch keine Ratsposition, viele Staaten hätten Bedenken, dass es nach dem Ende der Zeitumstellung zu einer Aufteilung auf unterschiedliche Zeitzonen komme, sagte eine Sprecherin den Zeitungen. Auch das in Berlin federführende Bundeswirtschaftsministerium erklärte auf Anfrage: "Die Beratungen auf EU-Ebene dauern weiter an." Die Bundesregierung würde einen zügigen Abschluss des Verfahrens begrüßen. "Jedoch müssen vor einer Entscheidung zunächst die EU-weiten Auswirkungen der Abschaffung der Zeitumstellung analysiert werden", teilte das Wirtschaftsministerium den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit. Dies sei Aufgabe der EU-Kommission. Deutschland und andere Mitgliedstaaten hätten die Kommission bereits dazu aufgefordert. Bis jetzt liege diese Folgenabschätzung aber nicht vor, so das Ministerium weiter. Die Bundesregierung hat sich grundsätzlich für ein Ende der Zeitumstellung ausgesprochen, aber noch keinen Beschluss gefasst und auch nicht festgelegt, ob in Deutschland dauerhaft Sommer- oder Winterzeit gelten würde. Die Verzögerungen stellen nun auch bisherige Zeitpläne infrage. Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Zeitumstellung bereits dieses Jahr auslaufen zu lassen - am kommenden Sonntag wären die Uhren zum letzten Mal in den Ländern umgestellt worden, die sich für eine dauerhafte Normalzeit entschieden hätten. Das EU-Parlament stimmte dem Plan im Prinzip zu, verschob den Termin für das Ende der Zeitumstellung aber auf 2021. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese sieht nun auch das Jahr 2021 in Gefahr: Wenn die finnische Ratspräsidentschaft eine Positionierung der EU-Staaten bis Jahresende nicht vorantreibe, "wird man den Termin leider verschieben müssen", sagte Liese, der sich in Brüssel vehement für eine Reform einsetzt. Es sei "beschämend, dass auf EU-Ebene nicht einmal so ein vergleichsweise kleines Problem" gelöst werden könne. "Ich bin wirklich frustriert", sagte Liese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wenn die Mitgliedstaaten das Ende der Zeitumstellung ablehnten, sollten sie das offen sagen. Er habe sich inzwischen in einem Schreiben an die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gewandt, so der CDU-Europaabgeordnete weiter. Sie solle Einfluss auf die EU-Mitgliedstaaten ausüben, damit es zu einer Entscheidung komme.