Ende der Residenzpflicht: NRW sagt Kommunen Hilfe zu

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Kommunen Unterstützung bei der Bewältigung des verstärkten Zuzugs von Flüchtlingen nach dem Auslaufen der Wohnsitzauflage zugesagt. "Für mich ist klar: Wir werden die Städte dabei nicht im Stich lassen", sagte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Wir wissen um die besonderen Herausforderungen der Städte gerade im Ruhrgebiet", so Stamp weiter.

Die doppelte Herausforderung mancher Städte mit einer großen Zahl von Migranten aus Südosteuropa und der Integration von Geflüchteten sei groß. Am Montag soll es zu einem Spitzengespräch des Flüchtlingsministers mit dem NRW-Städtetag kommen. Viele Ruhrgebietsstädte verzeichnen seit Monaten einen verstärkten Zuzug von anerkannten Flüchtlingen vor allem aus Syrien. Für sie galt in den vergangenen drei Jahren eine Wohnsitzauflage, die das Integrationsgesetz des Bundes erstmals zum 1. Januar 2016 eingeführt hatte. Die Auflage verpflichtete Flüchtlinge, dort zu leben, wo ihr Asylverfahren durchgeführt wurde. Nach Ablauf der drei Jahre können sie ihren Lebensmittelpunkt frei wählen und ziehen häufig ins Ruhrgebiet, wo Verwandte oder Bekannte bereits leben. Herne und Gladbeck etwa meldeten zuletzt einen sprunghaften Anstieg von syrischen Flüchtlingen. Die Landesregierung machte auf Anfrage deutlich, dass die Wohnsitzauflage in NRW zwar weiter gelte, eine länger als drei Jahre andauernde Beschränkung des Wohnsitzes für anerkannte Schutzberechtigte europarechtlich jedoch kaum durchsetzbar wäre.