Empörung über Geheimhaltung des Bundeswehr-Zustandsberichts

Die Opposition wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, die Probleme bei der materiellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr verschleiern zu wollen. Alle Mitglieder des Verteidigungsausschusses seien "verwundert", weil die Bundeswehr das Parlament künftig nur noch "geheim" über die Einsatzbereitschaft informieren wolle, sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die Einsatzbereitschaft sei anscheinend so schlecht, "dass es besser die Öffentlichkeit nicht erfahren sollte", sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner den Funke-Zeitungen.

"Warum ein Bericht, der seit Jahren offen war, plötzlich geheim eingestuft wird, bleibt das Betriebsgeheimnis des Ministeriums", kritisierte er. Von einer "Verschleierungstaktik" sprach der Linken-Wehrexperte Matthias Höhn. Sie sei "durchschaubar" und dem Parlament "nicht überzeugend zu vermitteln". Es sei offensichtlich, dass die Zahlen der Einsatzbereitschaft "weiter miserabel" seien. "Nach fünf Jahren von der Leyen fuhr monatelang kein deutsches U-Boot", so Höhn. "Das ist der Öffentlichkeit nicht zu erklären. Und auch bei anderen Systemen herrscht maximal Stillstand. Wir brauchen keine Geheimhaltung, sondern Klarheit." Von der Leyen habe "offensichtlich in den Panik-Modus" geschaltet. Wie unter anderem die Funke-Zeitungen berichteten, hatte Generalinspekteur Eberhard Zorn den Ausschussvorsitzenden Hellmich in einem Brief darüber informiert, dass die seit vier Jahren geltende Praxis geändert werde. Künftig würden die Informationen über die Verfügbarkeit und materielle Einsatzbereitschaft der Truppe als "geheim" eingestuft. In der Gesamtschau lasse der Bericht konkrete Rückschlüsse auf die Fähigkeiten der Bundeswehr zu. Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte würde den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik schädigen, so Zorn. Mit der künftigen Geheimhaltung werden auch dem Schutz der Soldaten Rechnung getragen.