Eisenbahn-Bundesamt fordert vor Haushaltsentscheidung mehr Stellen

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Eisenbahn-Bundesamt fordert vor Haushaltsentscheidung mehr Stellen

12.11.2019 - 05:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) fordert vor den abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag eine erhebliche Aufstockung seines Personals. Das geht aus einer internen Aufstellung der Behörde hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. Die vom Bund geplanten "erheblichen zusätzlichen Investitionen" in die Bahn-Infrastruktur würden zusätzliches Personal erfordern, "damit das EBA nicht zum Flaschenhals für die angestrebten Kapazitätsverbesserungen auf der Schiene wird".

Das Amt sieht einen Bedarf von mindestens 240 Stellen, 150 davon hat es als "Minimumbedarf" zur Erfüllung der Aufgaben im nächsten Jahr angemeldet. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 sieht jedoch lediglich 41 zusätzliche Stellen vor. "Sollten die Stellen nicht kommen, könnte sich die angestrebte Planungsbeschleunigung in eine `Planungsverlangsamung` umkehren", heißt es in dem EBA-Papier. Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät in seiner Bereinigungssitzung in dieser Woche über letzte Änderungen an den Etatplanungen für 2020. Die Grünen fordern Konsequenzen aus den Warnungen der Behörde. "Mit der personellen Ausstattung des Eisenbahn-Bundesamts steht und fällt die Beschleunigung von Neu- und Ausbauvorhaben im Schienennetz", sagte Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, dem "Redaktionsnetzwerks Deutschland". "Die oberste Bundesbehörde braucht einerseits mehr Personal, um den geforderten stärkeren Ausbau des Schienennetzes als Genehmigungsbehörde stemmen zu können." Gastel sagte, das EBA übernehme andererseits neue Aufgaben von Ländern als Anhörungsbehörde. "Wenn es nicht zu weiteren Verzögerungen bei der Planung von Bahnprojekten kommen soll, dann muss der Bund bereits im Haushalt 2020 die notwendigen Mittel einstellen, damit endlich zusätzlich Verwaltungsjuristen und Fachplaner eingestellt werden können", so der Bundestagsabgeordnete. "Es kann nicht sein, dass an einem niedrigen zweistelligen Millionenbetrag der milliardenschwere Ausbau des Schienennetzes scheitert."

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