Einwegplastik-Hersteller sollen an Stadtreinigung beteiligt werden

Hersteller von Einwegplastik sollen laut Plänen von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) künftig für die Reinigung von Städten und Gemeinden zahlen. "Wir werden mit einem neuen Gesetz die Hersteller von Einwegplastik in die Pflicht nehmen, sich an den Kosten zu beteiligen, die in den Kommunen für Sammlung und Reinigung anfallen", sagte Lemke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Die Unternehmen, die Einwegplastik in den Verkehr bringen, müssen in einen Fonds einzahlen."

Das Geld werde dann nach einem Schlüssel auf die Städte und Gemeinden verteilt. "Es ist wirklich immens, was das Saubermachen in den Kommunen kostet - nicht nur bei Festivals, sondern auch im Alltag", sagte die Umweltministerin. "Nach vorläufigen Schätzungen eines Forschungsvorhabens im Auftrag des Umweltbundesamtes könnte der Fonds bis zu 450 Millionen Euro jährlich enthalten". Die Abgabesätze und die Auszahlungskriterien würden in einer Kostenverordnung bestimmt. Darüber hinaus stellte Lemke eine Angebotspflicht für Mehrwegflaschen in Aussicht. "Mein Ministerium prüft weitere Möglichkeiten, damit Mehrweg das neue Normal wird und überflüssiges Wegwerfplastik der Geschichte angehört", sagte sie. "Wir werden Rücknahme- und Pfandsysteme weiter stärken. Wenn es keine deutliche Verbesserung bei den Mehrwegquoten gibt, werde ich eine Angebotspflicht für Mehrwegflaschen im Handel auf den Weg bringen." Ein solches Gesetz hält Lemke in der Ampelkoalition für durchsetzbar. "Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Abfallvermeidung unter anderem durch ökologisch vorteilhafte Mehrweg-, Rücknahme- und Pfandsysteme zu stärken. Ich bin sicher, dass auch die FDP raus aus der Wegwerfgesellschaft will", sagte die Ministerin. Lemke vermeldete zudem Fortschritte beim geplanten Recht auf Reparatur. "Wenn Geräte länger halten und wenn sie reparierbar sind, ist das gut für den Geldbeutel der Menschen und gut für die Umwelt", sagte sie. "Wir sind dabei, ein entsprechendes Aktionsprogramm und ein Förderprogramm fertigzustellen und so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen."