Eil-Delegation des EU-Parlaments am Mittwoch in der Slowakei

Politik Slowakei


Eil-Delegation des EU-Parlaments am Mittwoch in der Slowakei

04.03.2018 - 00:00 Uhr

Eil-Delegation des EU-Parlaments am Mittwoch in der Slowakei Eil-Delegation des EU-Parlaments am Mittwoch in der Slowakei Politik
über dts Nachrichtenagentur

Am Mittwoch soll eine Eil-Delegation des EU-Parlaments in der Slowakei eintreffen, um den Tod des Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Partnerin zu untersuchen. Das schreibt die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Kreise des EU-Parlaments. Demnach werden die acht Abgeordneten aus allen Fraktionen Informationen über die Tat und ihre Hintergründe sammeln sowie die Rechtsstaatlichkeit kritisch hinterfragen.

Der Besuch soll bis Freitag dauern. Die Parlamentarier wollen unter anderem mit Premierminister Robert Fico, mehreren Ministern sowie regierungskritischen Journalisten sprechen. Zur Delegation gehört auch der Deutsche Sven Giegold, Mitglied der Grünen-Fraktion. "Wir haben es hier mit einer internationalen Demokratiekrise zu tun. Die Zustimmung zu Demokratie sinkt", sagte Giegold der "Welt am Sonntag" im Blick auf die Journalistenmorde jetzt in der Slowakei und vor wenigen Monaten auf Malta. Er warnte davor, diese Verbrechen als nationale Angelegenheiten anzusehen: "Das ist europäische Innenpolitik. Das Parlament darf dem Verfall von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Mitgliedsstaaten nicht tatenlos zusehen. Sonst ist das ganze Gerede von der EU als Wertegemeinschaft nur Schall und Rauch." Kuciak und seine Verlobte waren vor ein paar Tagen erschossen aufgefunden worden. Der Journalist arbeitete für die digitale Newsplattform "aktuality.sk", die Axel Springer zusammen mit dem Schweizer Verlag Ringier betreibt. Kuciak hatte in der Vergangenheit unter anderem Artikel über Korruptionsvorwürfe gegen hochrangige Politiker veröffentlicht. Zuletzt recherchierte er über dubiose Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und slowakischen Politikern. Dabei ging es auch um den mutmaßlichen Missbrauch von EU-Fördermitteln für den Agrarbereich. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte bereits angekündigt, dass die Kommission in den kommenden Wochen einem möglichen Missbrauch von Fördermitteln nachgehen werde. Vor Ort unterstützen bereits tschechische sowie italienische Polizeibehörden die Ermittlungen, ebenso das FBI sowie Scotland Yard. Auch Europol hat mehrere Analysten in das osteuropäische Land geschickt.

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