Eigentümerverband kritisiert Baulandkommission

Der Eigentümerverband Haus und Grund hat vor der Zwischenbilanzkonferenz der Baulandkommission am Montag schwere Kritik an dem Gremium geübt. "Die Kommission ist ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden und gescheitert", sagte Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Eine Baulandkommission sollte Ideen entwickeln, damit Kommunen mehr Bauland ausweisen und der Wohnungsknappheit entgegenwirken können. Stattdessen soll es nun weitere gravierende Eingriffe in die Eigentumsrechte geben", sagte Warnecke.

Der Haus-und-Grund-Präsident kritisierte zugleich die von der Bundesregierung geplante Novelle des Baugesetzbuches. "Das weitreichende Verbot, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln, trifft die Eigentumsfreiheit in ihrem Kern. Es ist sozial- sowie wohnungsmarktpolitisch kontraproduktiv und darf nicht Gesetz werden", sagte Warnecke. Der derzeitige Gesetzesentwurf sieht vor, dass Eigentümer von Mehrfamilienhäusern künftig eine Genehmigung einholen müssen, wenn sie die Wohnungen verkaufen wollen. So soll verhindert werden, dass Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Warnecke schlug stattdessen vor, Kommunen unter eine Planungspflicht zu setzen. "Neues Bauland stößt regelmäßig auf politischen Widerstand, der für kommunale Entscheidungsträger eine erhebliche Hürde darstellt, auch im überörtlichen Interesse zu handeln. Darüber hinaus scheuen Kommunen die Folgekosten von Wohngebieten", begründete Warnecke den Vorstoß. Um diese Pflicht wirksam einfordern zu können, sei ein ergänzendes Verbandsklagerecht notwendig.