EIB kann keine Ukraine-Projekte mehr finanzieren

Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine schlägt die Europäische Investitionsbank (EIB) Alarm. Wegen fehlender Kreditgarantien könne seine Bank seit Jahresbeginn keine neuen Projekte in der Ukraine mehr finanzieren, sagte EIB-Präsident Werner Hoyer der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Wir brauchen sehr schnell eine Entscheidung", appellierte er an die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten.

"Es ist für unsere ukrainischen Freunde furchtbar deprimierend, dass jetzt plötzlich nichts Neues mehr gemacht werden kann", sagte er der SZ. Es gelte nun, innerhalb kurzer Zeit "eine relevante Garantiesumme" zustande zu bekommen. "Mit einer Milliarde Euro könnten wir in diesem Jahr viel bewegen. Ich hätte lieber zwei Milliarden, aber ich bin auch kein Traumtänzer", sagte Hoyer.

In Gesprächen mit der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft sei die EIB immerhin schon "einen großen Schritt weitergekommen". Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sieht nun die Bundesregierung in der Pflicht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sei "hier in der Verantwortung, damit Deutschland seinen Beitrag leistet", sagte Hofreiter der SZ. "Es ist auch in unserem Interesse, die Ukraine zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass durch russische Angriffe zerstörte Infrastruktur schnell repariert werden kann", betonte er.

Die EIB spiele eine entscheidende Rolle beim Wiederaufbau. "Wir haben auch schon Infrastruktur finanziert, die hinterher von den Russen zerschossen worden ist. Das Risiko ist enorm hoch", räumte EIB-Präsident Hoyer ein. <P>Weil die EIB sich zu 95 Prozent über die Kapitalmärkte refinanziere, sei sie auf deren Vertrauen und damit auf die Garantien angewiesen.