Dreyer will Geld aus Klima-Mehreinnahmen für Länder und Kommunen

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Dreyer will Geld aus Klima-Mehreinnahmen für Länder und Kommunen

25.10.2019 - 07:17 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Mehreinnahmen aus dem Klimaschutzpaket mit Ländern und Kommunen zu teilen. "Klimaschutz wird konkret in den Kommunen und Ländern umgesetzt", sagte Dreyer der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Der Bund habe durch das Klimapaket neue Einnahmen.

"Diese müssen fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt werden", sagte Dreyer. Das Erreichen der Klimaziele habe für sie Priorität. "Für die Umsetzung brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Dafür soll es einen fairen Lastenausgleich geben", sagte die SPD-Politikerin. "Das haben wir im Klimapaket 2030 so beschlossen."

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