Dreyer verteidigt Klimaschutzgesetz von Großer Koalition

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung verteidigt und die Bundesbürger auf Belastungen durch die Neuregelungen eingestimmt. "Wenn das Klimapaket heute im Kabinett beschlossen wird, läutet das tatsächlich einen Paradigmenwechsel ein. Erstmals werden Klimaziele gesetzlich festgelegt. Erstmals wird ein Mechanismus eingeführt, der sicherstellt, dass die Klimaziele erreicht werden", sagte Dreyer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben).

Den Vorwurf mancher Kritiker, dass der Zielerfüllungsdruck auf einzelne Minister nicht groß genug sei, wies die SPD-Politikerin zurück. "Keines der zuständigen Ressorts wird sich nachsagen lassen wollen, dass es im Bereich Klima versagt hat. Zumal es unangenehme Folgen für den jeweiligen Etat haben würde", so die kommissarische SPD-Chefin. Jeder Minister werde "alles daran setzen, auf dem Klimapfad zu bestehen". Die Menschen in Deutschland müssten sich darauf einstellen, dass nun Änderungen auf sie zukommen würden, so die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. "Ob beim Heizen, Autofahren oder Reisen - es wird sich für den Einzelnen viel ändern", sagte Dreyer. Selbst bei gutem Willen seien längst nicht alle Menschen in der Lage, überall gleichzeitig mit einzusteigen. "Wer eine neue Heizung finanzieren muss, kann sich nicht gleichzeitig ein klimafreundliches Auto leisten", so die SPD-Politikerin weiter. Deswegen investiere man "kräftig in die Schaffung von klimafreundlichen Alternativen für die Bürgerinnen und Bürger" und steige bei "den Belastungen gemäßigt ein - mit der klaren Botschaft, dass in den nächsten Jahren viel auf jeden von uns zukommen wird, wenn wir unser Handeln nicht auf klimafreundlich umstellen", sagte Dreyer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Es gehe um viel. "Wir müssen unsere natürlichen Lebensgrundlagen retten und damit müssen wir jetzt beginnen, denn wir haben schon viel Zeit verloren", so die kommissarische SPD-Chefin weiter.