Dobrindt warnt vor Grünen-Sieg bei nächster Bundestagswahl

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat vor einem Sieg der Grünen bei der nächsten Bundestagswahl gewarnt. "Wenn die Grünen es schaffen, demoskopisch längerfristig stabil auf das Niveau der Unionsparteien zu kommen, wird das eine Welle auslösen, wie wir sie wahrscheinlich seit Gerhard Schröder nicht mehr erlebt haben", sagte Dobrindt dem "Spiegel". Die Menschen, "die einfach mal eine Systemänderung wollen, ohne das genauer definieren zu können, werden sich dann auf deren Seite begeben."

Dobrindt attackierte die Grünen zudem auf dem Feld der Migrationspolitik. "Die Grünen können da gar nicht aus ihrer Haut", sagte der CSU-Politiker. "Das ist Teil ihres Gesellschaftsmodells, ihres Gencodes. Sie werden nie eine Partei sein, die diesen Reflex der offenen Grenzen kontrolliert bekommt." Das Thema Migration spaltet die Union allerdings auch intern. Nach Informationen über welche das Magazin berichtet, kam es am Mittwoch in einer internen Runde der Union zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Brinkhaus soll beklagt haben, dass er sich im Wahlkreis seit Wochen mit dem Thema Flüchtlinge auseinandersetzen müsse. Die Wähler trauten der Regierung nicht zu, diese Fragen in den Griff zu bekommen. Seehofer soll dem Fraktionschef in die Parade gefahren sein: was er damit sagen wolle? Außerdem warfen Seehofer und Merkel der Fraktion vor, in Sachen Migration mit falschen Zahlen zu operieren. Bereits am Tag zuvor hatte es in der Sitzung der Unionsfraktion mehrere kontroverse Wortmeldungen zu dem Thema gegeben.