Nach langem Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwenkt die CSU um und sieht nach Worten von CSU-Präsidiumsmitglied Alexander Dobrindt nur mit einer Konzentration auf Merkel Erfolgschancen für die Union bei der Bundestagswahl im Herbst: "Der Wahlkampf 2017 kann nur durch eine Fokussierung auf die Kanzlerin erfolgreich sein", sagte der Bundesverkehrsminister der "Welt". "Merkel hat eine hohe Authentizität und genießt größte Anerkennung in der Welt. Sie ist die zentrale Figur, wenn es darum geht, die Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht, zu bewerkstelligen."
Dobrindt verteidigte zudem Merkels Flüchtlingspolitik. "Angela Merkel vertritt keine Politik der offenen Grenzen. Mit einer Mischung aus außenpolitischen Maßnahmen und innenpolitischer Kontrolle haben wir den Zustrom massiv begrenzt." Für den Bundestagswahlkampf richtete der CSU-Stratege jedoch Forderungen an Merkel: "Wir müssen einen Wahlkampf der klaren Kante führen, der eigenen Linie, der bürgerlichen Überzeugungen und der klaren Alternativen zu einer linken Republik mit Schulz-Rot-Rot-Grün." Im anstehenden Bundestagswahlkampf würden vor allem zwei Themen eine Rolle spielen: Identität und Innovation. "Identität in umfassendem Sinne in den Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Sicherheit, nach innen und außen, aber auch bei wirtschaftlicher Entwicklung und sozialer Sicherung." Das Thema Innovation entscheide, ob Deutschland in einer globalisierten Welt den Anspruch an die Technologie-Führerschaft ernsthaft verteidigen könne. Auch die Frage nach dem zukünftigen Umgang mit der doppelten Staatsbürgerschaft werde ein Element des Wahlkampfs sein, so Dobrindt. "Wenn die SPD mit einem eindeutigen Bekenntnis für die doppelte Staatsbürgerschaft in den Wahlkampf zieht, sollten die Unionsparteien einen klaren Gegenentwurf dazu formulieren."
08.04.2017 07:22 Uhr