DJV kritisiert Österreich: Verstoß gegen Pressefreiheit

Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), äußert scharfe Kritik am Vorgehen des österreichischen Innenministerium. Das Ministerium hatte die Polizei in einer internen Mail vor bestimmten Medien gewarnt und empfohlen, die Zusammenarbeit mit diesen Zeitungen auf ein Minimum zu beschränken. "Das ist eine systematische Ungleichbehandlung von professionellen Medien und ein Verstoß gegen die Pressefreiheit. Dieses Vorgehen ist zudem einer amtlichen Organisation nicht angemessen", sagte Überall der "Heilbronner Stimme" (Mittwochsausgabe).

Die Rufe nach einem UN-Sonderbeauftragten zum Schutz der Medien seien berechtigt. "Es zeigt sich, dass Repressalien gegen Medien nicht nur auf manche Entwicklungsländern begrenzt sind, sondern wir brauchen nur in Richtung Trump, nach Polen oder Ungarn schauen, oder jetzt nach Österreich, um Zeuge einer beklemmenden Entwicklung zu werden", so Überall. Hier müsse gesellschaftlich gegengesteuert werden. "Demokratie lebt vom Austausch von Meinungen und sachlicher Berichterstattung, und diese wird dadurch gewährleistet, dass Journalisten an entsprechende Hintergrundinformationen kommen und dass man Fragen stellen kann, um Sachverhalte einordnen zu können. Es muss eine Gleichbehandlung sichergestellt sein", so Überall. Der österreichische Innenminister sei nicht der Oberrichter über die Inhalte freier Medien. Überall sieht auch in Deutschland bis hinein in die Bundesregierung hinein besorgniserregende Tendenzen: "Einige Politiker empfinden es zunehmend als lästig, dass es mit den Medien eine kritische gesellschaftliche Instanz gibt, die Fragen stellt", so der DJV-Vorsitzende.